Grüne Jugend provoziert am Jahrestag des Staatsvertrags

Am 15. Mai 1955 wurde im Schloss Belvedere der Staatsvertrag unterzeichnet. Außenminister Leopold Figl (ÖVP) war für Österreich führend daran beteiligt, dass die zähen Verhandlungen einen erfolgreichen Abschluss fanden. Sein Ausspruch "Österreich ist frei" ist wohl nahezu jedem Bürger des Landes ein Begriff. 

Corona-bedingt gab es am Freitag keinen großen Festakt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ es sich aber dennoch nicht nehmen, in einer kurzen Rede an die Ereignisse von 1955, die die Souveränität Österreichs wieder herstellten, zu erinnern. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich von den vier alliierten Siegermächten (USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion) besetzt. Zehn Jahre dauerte es, bis es einen Staatsvertrag gab. Viele Rückschläge mussten auf dem Weg dorthin hingenommen werden. 

Doch dieses Datum ist offenbar nicht für jedermann ein Grund zum Feiern. In einem Posting der Grünen Jugend, das bereits gestern veröffentlicht wurde, verwendeten die Aktivisten den Ausspruch Figls und ergänzten ihn um ein Wort. Aus "Österreich ist frei" wurde "Österreich ist frei erfunden". Diesem Slogan ist der Spruch "Gegen Nationalismus und die Festung Europa" beigefügt. 

"Nationalismus tötet"

"Nationalstaaten sind aber nicht naturgegeben, sondern vom Menschen erfunden. Gerade in Zeiten globaler Krisen zeigt sich, dass Nationalstaaten die großen Probleme nicht lösen können, trotzdem bedienen bürgerliche Parteien wie die ÖVP weiter nationale Denkmuster und sprechen sogar bei einer weltweiten Pandemie ständig nur von einem "rot-weiß-roten Comeback", führt die Jugendgruppe auf ihrer Website aus. 

Nationalismus sei nicht nur veraltet, sondern auch brandgefährlich, schreiben die jungen Grünen. Das Produkt sei das Hochziehen von Grenzzäunen. Die Schlussfolgerung daraus laut der Grünen Jugend: Nationalismus ist nicht nur veraltet, sondern auch auch brandgefährlich. Seit Jahren wird der allgemeine politische Diskurs nach rechts verschoben, das Produkt davon sind das Hochziehen neuer Grenzzäune und -mauern und ein "zurück zum Nationalstaat" auch in der Europäischen Union. Was dabei nie vergessen werden darf: "Jeder Tote im Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern ist ein Opfer des Nationalismus". Dieser sei deshalb abzulehnen. Unter dem betreffenden Tweet hagelt es Kritik für die Aktion.