Die Koalitionsverhandlungen zwischen blau-schwarz gehen am Montagnachmittag weiter – vielleicht zum letzten Mal. Immerhin konnten sich FPÖ und ÖVP bislang in der Aufteilung der Ressorts nicht einig werden. Der Knackpunkt: Beide Parteien beanspruchen das Innenministerium.
Am Rande einer Pressekonferenz zu erfolgreichen Ermittlungen äußerte sich nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu den laufenden Koalitionsverhandlungen: "Ich will laufende Gespräche in keiner Weise kommentieren", so Karner über "die harten und intensiven" Verhandlungen der letzten Wochen zum Thema Sicherheit, Migration und Polizei.
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Dann ließ er sich doch noch zu einer kleinen Bemerkung hinreißen und nahm auf das aktuelle Gezerre um das Innenministerium Bezug. Weil die Arbeit der Polizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so "exzellent" sei, gebe es "ein großes Griss drum."
Damit meinte Karner die Arbeit des Innenministeriums. FPÖ und ÖVP befinden sich seit rund einer Woche in einem regelrechten Streit um das Haus in der Herrengasse – beide Parteien beharren darauf und eine Einigung war bislang nicht möglich.
In eine ähnliche Richtung kommentierte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer die angespannten Verhandlungen mit den Freiheitlichen. "Es wird nicht einfacher", sagte der ÖVP-Politiker am Montag, bevor die Gespräche in die nächste Runde gehen.
Viele Forderungen der FPÖ bereiten der ÖVP weiterhin große Bauchschmerzen. So stellen die Blauen etwa das Bekenntnis zur europäischen Menschenrechts-Konvention infrage. Da gehen die Schwarzen fix nicht mit. Wie von "Heute" berichtet, fordert die FPÖ auch einen Grenzzaun und dass das Recht auf Asyl ausgesetzt wird - mehr dazu hier.
Weiterhin auf "Rot" stehen ebenfalls die FPÖ-Forderungen nach dem Ausstieg aus dem WHO-Pandemievertrag, aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden und dass es keine EU-Flaggen mehr auf allen Amtsgebäuden in Österreich geben soll.
