Großeinsatz! Camp von Umweltaktivisten wird geräumt

Heute, Donnerstag, am frühen Morgen haben die Polizei und Spezialkräfte mit der Räumung des Protestbaumhauses, das gegen die Ostumfahrung in Lichtenwörth errichtet wurde, begonnen – zum zweiten Mal in wenigen Monaten.

"Während Dutzende Menschen vor Ort protestieren, zerstören Polizist:innen die Baumhäuser und Barrikaden. Ein breites Bündnis aus lokalen Landwirt:innen, Grundstückseigentümer:innen, Anrainer:innen und Umweltschützer:innen protestiert hier gegen den Bau der "Ostumfahrung". Durch den Bau der Straße würden ertragreiche Ackerflächen und ein Naherholungsgebiet unwiederbringlich zerstört werden. Die zwei stärksten Parteien in der Nationalratswahl zeigen damit ihren zukünftigen Kurs: Enteignung von Landwirt:innen und Bodenversiegelung", kritisiert die Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung" in einer Aussendung.

Landwirt: "Bin den Menschen dankbar"

Der lokale Biolandwirt Hans Gribitz, der einen Enteignungsbescheid erhalten hat, zeigt sich verzweifelt: "Ich bin den Menschen so dankbar, die hier Leib und Seele riskieren, um meine Äcker und den Auwald vor der Zerstörung für ein sinnloses Straßenprojekt zu schützen."

Auch Robin ist dabei, der die Fischa-Au vor den Bauarbeiten der Ostumfahrung "schützen" will: “Sie können Baumhäuser niederreißen, aber nicht eine ganze Bewegung! Jede Woche kommen Menschen aus der Umgebung, und pflegen mit uns den Protestacker, von dem wir gemeinsam Tomaten, Karotten und Salat ernten. Wenn es nach Bürgermeister Schneeberger und NÖ Verkehrslandesrat Landbauer geht wird dort bald eine Verkehrslawine rollen. Das lassen wir nicht zu!"

Irene Nemeth von der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung" kritisiert die Politik: "Dieser Kurs führt uns mit Vollgas in die nächsten Jahrhundert-Flutkatastrophen und Dürren. Die 60 Millionen sollten sie lieber in ein Verkehrskonzept für Wiener Neustadt und Umgebung stecken, das Zukunft hat! Mikl Leitner, kommen Sie zur Vernunft!"

Kritik auch vom Netzwerk Attac

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Räumung und solidarisiert sich mit den Protestierenden. "Trotz Rekordhitze und einer Jahrhundertflut mit Milliardenschäden und unvorstellbarer Zerstörung vertritt die ÖVP-FPÖ-Regierung in Niederösterreich weiter die Interessen der Auto- und Baulobby“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.

Und auch Greenpeace verurteilt die bevorstehenden Rodungen im Auwald der Fischa Au für die Ostumfahrung in Wiener Neustadt "als Desaster für Natur, Umwelt und unsere heimische Landwirtschaft", wie es in einer Aussendung heißt.

Stellungnahme der Exekutive

Laut der Landespolizeidirektion handelte es sich um eine nicht angemeldete Versammlung, die um 8.50 Uhr von den Einsatzkräften auf Anordnung des Behördenleiters aufgelöst wurde. Einige Aktivisten mussten weggetragen werden, der Einsatz ist noch im Laufen – ob es auch Festnahmen gibt, ist noch unklar. Es wird aber mehrere Anzeigen hageln.

"Während der Baufeldfreimachung stellt die ökologische Begleitaufsicht die Einhaltung aller umwelttechnischen Auflagen sicher. So findet die Entfernung der Bäume und Sträucher außerhalb der Brutzeit der Vögel statt und es wird vorab kontrolliert, ob sich in den Bäumen Fledermäuse oder andere geschützte Arten aufhalten. Weiters wird durch ein Vermessungsbüro sichergestellt, dass nur der bewilligte Bereich freigemacht wird", heißt es seitens des Straßendienstes des Landes NÖ zur Vorgehensweise.

Der Ringschluss zähle zu den "am intensivsten geprüften Infrastrukturvorhaben in Niederösterreich und hat in sämtlichen Instanzen positive Genehmigungen erhalten. Die Umweltverträglichkeit wurde eindeutig nachgewiesen. Er steht im Zeichen der Verkehrssicherheit und sorgt für eine deutliche Entlastung des innerstädtischen Verkehrs".

"Alle Voraussetzungen erfüllt"

Dies bedeute laut dem Land "eine Verbesserung der Lebensqualität für die betroffenen Gemeinden sowie die Sicherstellung eines leistungsfähigen überregionalen Straßennetzes. Anfang 2019 wurde nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018 der positive Bescheid ausgestellt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Einspruch abgelehnt hatte, wies auch der Verwaltungsgerichtshof 2022 die letzte noch ausstehende Revision zurück. Damit konnte nach mehr als sechs Jahren intensiver Prüfung die Umweltverträglichkeit festgestellt und alle nötigen Verfahren erfolgreich und rechtsgültig abgeschlossen werden".

Die für den Bau benötigten Grundstücke seien gesichert, "sodass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Arbeiten an diesem bedeutenden Infrastrukturprojekt fortzusetzen. Bis 2027 soll das letzte Modul für die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen rund um Wiener Neustadt fertiggestellt sein. Umgesetzt wird das Projekt vom Straßendienst des Landes Niederösterreichs".