Land enteignet sieben Bauern für Bau von Umfahrung

Für den Bau der Ostumfahrung Wr. Neustadt wurden nun Enteignungsbescheide zugestellt. Sieben Bauern wollen diese anfechten – und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Sieben Grundeigentümer sollen für den Bau der umstrittenen Ostumfahrung Wr. Neustadt enteignet werden. Entsprechende Bescheide ergingen im Behördenverfahren der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Landes Niederösterreich, so Gerhard Fichtinger vom NÖ Straßendienst zur APA.

Verfahren zur Enteignung

Die Verfahren zur Enteignung von neun Grundeigentümern liefen seit dem Vorjahr. Zwei Betroffene nahmen laut Fichtinger das Angebot des Landes an. Insgesamt habe man sich bereits mit 93 Prozent der Grundeigentümer (Anm.: über 90) gütlich geeinigt.

"Die Betroffenen werden – mit unserer Unterstützung – die Enteignungsbescheide rechtlich bekämpfen, notfalls abermals bis zum Verfassungsgerichtshof", so Anwalt Wolfram Proksch, der die Landwirte vertritt. Die nächste Instanz ist das Landesverwaltungsgericht. Das über 50 Jahre alte Projekt sei "nie umfassend geprüft" worden.

"Böden sind unsere Lebensgrundlage"

Biobauer Hans Gribitz zeigt sich enttäuscht: „Diese Böden sind unsere Lebensgrundlage. Wie kann sich das Gericht und die ÖVP-FPÖ-Regierung in Krisenzeiten lieber für Asphalt als für Nahrung entscheiden?” Als Zeichen des Widerstands wurde auf einem betroffenen Acker ein Folientunnel errichtet, hier wachsen Knoblauch, Salat und Karotten.

Der Baustart für die Ostumfahrung ist für Herbst geplant, der Ringschluss um Wr. Neustadt soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein. Die NEOS fordern eine Evaluierung des Projekts.