Verstoß gegen Verbotsgesetz?
FPÖ-Kandidatin postet Eiernockerl – Anzeige
Die Spitzkandidatin der Gänserndorfer FPÖ wurde vor den Gemeinderatswahlen angezeigt. Sie postete Hitlers Lieblingsspeise an seinem Geburtstag.
Am Sonntag steht für die Spitzenkandidatin der FPÖ-Gänserndorf die Gemeinderatswahl an, doch nun sieht sie sich zudem auch noch mit einer Anzeige konfrontiert. Im Raum steht ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Laut mehreren Medienberichten soll sie am 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) Eiernockerl mit Salat – die Leibspeise Hitlers – auf Facebook gepostet haben. "Heute bei uns vegetarisch" soll sie dazugeschrieben haben.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Gudrun Bischof, bestätigte auf Anfrage der "APA", dass es ein Verfahren "gegen Unbekannt" gebe. Eine Sachverhaltsdarstellung soll bereits Ende Dezember eingegangen sein. Erhebungen seien in Auftrag gegeben worden. Dem "Standard" und dem "Ö1"-Morgenjournal zufolge sei die Sachverhaltsdarstellung von der Plattform "Stoppt die Rechten" eingebracht worden.
Auch andere Personen der Liste auffällig
Nicht nur am 20. April des Vorjahres, sondern auch schon zweimal zuvor soll die Freiheitliche an Hitlers Geburtstag Eiernockerl gepostet haben. Das berichteten die "NÖN" am Dienstag. Neben der Listenersten seien auch ihr Ehemann und zwei weitere FPÖ-Kandidaten aus Gänserndorf bzw. Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf) wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden. Sie hätten dem Posting ein Like gegeben.
Einem Screenshot der Plattform "Stoppt die Rechten" zufolge soll ein anderer Kandidat der FPÖ-Liste das Eiernockerl-Posting der Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2019 mit: "Heute schmeckts am besten", kommentiert haben. Derselbe Kandidat antwortete auf ein Link-Posting zum ehemaligen Grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Ab in die Gaskammer. Wir sind das freie Volk."
Ein weiterer FPÖ-Kandidat für Gänserndorf tauchte unter einem anderen Facebook-Beitrag zu Eiernockerln am 20. April 2021 auf: "Hatten wir auch, ist ja Pflicht an so einem Ehrentag", kommentierte der Mann.
"Kanaken verjagen"
Nicht nur die Eiernockerl-Postings stoßen der Plattform "Stoppt die Rechten" sauer auf. Auch ein Posting des Obmanns der FPÖ Gänserndorf geriet in den Fokus der Plattform. Vor einigen Jahren – inmitten der Flüchtlingskrise – postete der Kommunalpolitiker ein Bild von einem mit schweren Waffen ausgerüsteten Jeep.
"Wenn es bei uns so weitergeht, wird das mein Neuer", schrieb er dazu. Einer der Eiernockerl-Kommentatoren antwortet auf das Posting mit: "Da können wir die Kanaken verjagen."
FPÖ-Bezirksparteichef ortet Stimmungsmache gegen Partei
"Ich kenne die Sachverhaltsdarstellung nicht, gehe aber davon aus, dass die Behörden das klären können", sagte der FPÖ-Bezirksparteichef von Gänserndorf, Dieter Dorner, gegenüber den "NÖN". Er sei nicht überrascht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt werde, um Stimmung gegen die Freiheitlichen zu machen. "Diese Methode hat bereits System", so der Bezirksparteichef.
Kritik kommt hingegen vom Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Klaus Seltenheim. "ÖVP-Obmann Stocker muss Stellung beziehen und kann nicht weiter so tun, als wäre mit der FPÖ ein Staat zu machen. Angriffe auf Demokratie und Medienfreiheit, Rassismus und Menschenverachtung dürfen in Österreich keinen Platz haben", sagte Seltenheim in einer Aussendung.
Auch SPÖ-Politiker postete Eiernockerl
Bei der Kritik Seltenheims muss auch erwähnt werden, dass Eiernockerl an diesem Tag anscheinend nicht nur bei FPÖ-Politikern beliebt sind. Auch der SPÖ-Vizebürgermeister von Herzogenburg (Bez. St. Pölten-Land) ließ sich am 20. April 2018 zu einem Eiernockerl-Posting hinreißen. "Heutiges Mittagsmenü beim Wirt meines persönlichen Vertrauens. Ein Schelm, wer böses denkt", schrieb er zu dem Bild auf Facebook.
"Lassen wir die Kirche im Dorf"
"Anstatt seitenweise Abhandlungen über Eiernockerl zu produzieren, sollten einige Medien und der politische Mitbewerber wieder zur Vernunft kommen. Es sind noch vier Tage bis zur Gemeinderatswahl in Niederösterreich und die Nerven liegen blank. Die Angst vor einem freiheitlichen Wahlerfolg ist groß. Am 26. Jänner geht es um unsere Bevölkerung, die es sich verdient hat, dass sie endlich wieder im Mittelpunkt steht", heißt es seitens der FPÖ Niederösterreich in einer Aussendung.
Wenn die SPÖ ihre eigenen Maßstäbe bei sich selbst ansetzt, dann müsste der rote Vizebürgermeister sofort ausgeschlossen werden und seine vermeintlichen Codes, die er in die Welt sendet, erklären. "Lassen wir die Kirche im Dorf und kehren wir zur demokratiepolitischen Normalität und Vernunft zurück", sagt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits.
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Auf den Punkt gebracht
- Vor den Gemeinderatswahlen in Gänserndorf steht die FPÖ-Spitzenkandidatin wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz unter Druck, nachdem sie am 20. April Eiernockerl postete, was als Anspielung auf Adolf Hitlers Geburtstag interpretiert wurde.
- Auch andere FPÖ-Kandidaten und ein SPÖ-Politiker gerieten wegen ähnlicher Postings in die Kritik, während der FPÖ-Bezirksparteichef von einer gezielten Stimmungsmache spricht.