"Große Sorgen" – SPÖ-Muchitsch rechnet mit Sparplan ab

Harte Einsparungen stehen Österreich bevor, um das Budget wieder auf EU-Linie zu bringen. Einen Plan dafür legten FPÖ und ÖVP, die sich aktuell in Regierungsverhandlungen befinden, in den vergangenen Tagen vor. Von der EU-Kommission wurde dieser bereits abgesegnet – ein Defizitverfahren konnte somit erfolgreich verhindert werden.

Gespart wird vor allem im Klimabereich. Der Klimabonus fällt um, ebenso wie das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Darüber hinaus wird es auch zu einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe kommen.

Muchitsch sieht "Riesen-Problem"

Kritik für die Einsparungen gibt es vor allem von den restlichen Parlamentsparteien. Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender der Gewerkschafter, rechnete am Sonntag mit den blau-schwarzen Konsolidierungsplänen in der ORF-Sendung "Hohes Haus" ab.

"Das Programm sieht eigentlich nur einen Vorschlag für die Konsolidierung 2025 – genau das ist das Riesen-Problem. Allein in diesem ersten Schritt wurden 6,3 Milliarden auf den Tisch gelegt, zu Lasten der Haushalte, der Beschäftigten, der Pensionisten und der Familien. Das hätten wir anders gemacht und vor allem stellt sich die große Frage, wie es weiter geht in der Budgetkonsolidierung", so der Sozialdemokrat.

"Keine Angst vor einer Kontrolle"

Die SPÖ sprach sich in den Verhandlungen immer für ein Defizitverfahren aus. Das wurde nun aber verhindert – FPÖ und ÖVP setzten sich das zum Ziel. Muchitsch verteidigte die Einstellung seiner Partei aber nach wie vor: "Wir wollten ein EU-Defizitverfahren, weil wenn wir sehen, wie sich Österreich konsolidieren muss, klar wird, dass wir mit einem Verfahren weniger einbringen hätten müssen."

Das hätte Österreich bei den Einsparungen mehr Spielraum gegeben. In dem Vorschlag von FPÖ und ÖVP würden sich bislang keine Maßnahmen befinden, die im Bereich der Gesundheit Verbesserungen bringen würden oder die Menschen in Österreich entlasten.

Dem Argument, dass Österreich dann aber "einen Aufpasser aus Brüssel" am Hals habe, entgegnete Muchitsch mit: "Also wenn ich mit ehrlichen Zahlen arbeite und diese auch zu Papier bringe, dann brauche ich keine Angst vor einer Kontrolle zu haben."

"ÖVP hätte die Chance gehabt"

Eine Möglichkeit, die Koalitionsgespräche mit der ÖVP weiterzuführen, nachdem die NEOS abgesprungen sind, hätte Muchitsch jedenfalls gesehen. Nun liege der Ball aber bei den Freiheitlichen.

"Die ÖVP hätte die Chance gehabt, mit uns eine Regierung zu bilden, aber natürlich auch, nur wenn es über alle Bevölkerungsschichten zu einem Konsolidierungspfad gekommen wäre. Das hat die ÖVP nicht gemacht. Ich bin es gewohnt, bis zu Ende zu verhandeln und ich wäre nicht aufgestanden", so der Rote.

Volkspartei "war nicht bereit"

Bei der Volkspartei habe man aber gemerkt, dass bei manchen Verhandlern kein Interesse mehr da war, weiterzumachen. Muchitsch bedauere das, weil "300 Experten ein Koalitionspapier hervorgebracht hatten, das auch für drei Legislaturperioden reicht". Gescheitert ist es letztlich an der Budgetierung. "Die ÖVP war nicht bereit, einnahmenseitig ein bisschen was zu tun", führte der Gewerkschafter aus.

Die Forderung nach einer Vermögenssteuer soll es bis zum Schluss nicht gegeben haben, so Muchitsch entgegen der Aussagen der anderen Parteien. Die Sozialdemokraten wollten aber von den Krisengewinnern einen Beitrag erhalten – punkto Bankenabgabe – ,"aber auch dort gab es ein klares Nein von der ÖVP".

"Ich habe große Sorgen"

Muchitsch sei sich sicher, dass man gemeinsam mit der ÖVP einen Plan für die nächsten sieben Jahre erarbeiten hätte können. "Ich habe große Sorgen, was jetzt noch auf die Menschen zukommt in den nächsten Jahren an Belastungen".

SPÖ-Chef Andreas Babler habe er entgegen der Vorwürfe der anderen Parteien "nicht als laut empfunden". Eine Antwort, ob der SPÖ-Chef nach wie vor sicher im Sattel der Partei sitze, wollte Muchitsch nicht geben.