Politik
Grenzzäune, Asylbremse – Nehammer macht weiter Druck
Bundeskanzler Karl Nehammer macht beim EU-Sondergipfel weiter Druck und setzt sich für eine Verschärfung der Grenzkontrollen ein.
In Brüssel findet Donnerstag und Freitag der EU-Sondergipfel mit den Schwerpunktthemen Asyl und Migration statt. Bereits im Vorfeld hat Bundeskanzler Karl Nehammer knallharte Forderungen im Kampf gegen illegale Migration unterstrichen, "Heute" berichtete.
Nehammer mit Abschlusserklärung nicht zufrieden
Und der ÖVP-Chef macht weiter Druck bei einer EU-Finanzierung für Grenzschutz. Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Mitteln und Maßnahmen bei der Verstärkung ihrer Grenzschutzkapazitäten und Infrastrukturen zu unterstützen. Dazu zählen auch die Kontrolle und Luftraumüberwachung.
Nehammer zeigte sich damit noch nicht zufrieden, wie die APA berichtet. "Es muss noch stärker werden im Ausdruck, dass tatsächlich Hilfe passiert", forderte der Kanzler am Rande des EU-Sondergipfels. "Wir brauchen einen Unterschied zu dem, was vorher war." Er erwarte "konkrete Beschlüsse".
Weiters fordert der Bundeskanzler zwei Milliarden Euro zur Verstärkung der EU-Außengrenzen zwischen Bulgarien und der Türkei, wie der "Standard" berichtet. Dafür oder für "andere technische Infrastruktur" sollten EU-Mittel zur Verfügung stehen, sagte der Kanzler nach seinem Eintreffen in Brüssel. "Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur – entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird", meinte er.
"Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird"
Gemeinsam mit sieben anderen EU-Staaten hatte sich Österreich schon im Vorfeld mit einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und darin Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert, "Heute" berichtete.
"Asylbremse anziehen"
"Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird", betonte Nehammer. Österreich werde sich dafür einsetzen. Das "Phänomen von irregulärer Migration ist im vollen Umfang wieder zurück, und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken", sagte der Kanzler. "Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen, und jetzt ist der Moment gekommen."
Die EU-Kommission erteilte der Forderung Nehammers stets eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras oder Personal sehr wohl Geld zur Verfügung zu stellen.
