Politik
Grenz-Streit kocht hoch – droht uns jetzt Stau-Chaos?
Seit Jahren werden innerhalb des Schengen-Raums Grenzkontrollen durchgeführt – auch in Österreich. Jetzt droht Slowenien im Streit mit Vergeltung.
Obwohl der EuGH Österreichs Grenzkontrollen als rechtswidrig einstufte, hält die Regierung daran fest. Auch Deutschland will sich trotz EU-rechtlicher Bedenken nicht von den Kontrollen zu Österreich abbringen lassen – gerechtfertigt wird das Vorgehen mit der anhaltenden Migrationsthematik. Im Grenz-Streit zwischen Österreich und Slowenien könnte es nun zu einer Wendung kommen: Slowenien droht mit der Grenz-Retourkutsche.
"In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich", ließ Botschafter Aleksander Gerzina in der Donnerstagsausgabe der "Tiroler Tageszeitung" wissen. Dass Österreich die Grenzkontrollen zum südlichen Nachbarland nun bereits "zum 17. Mal" verlängert habe, könne "Slowenien nicht länger hinnehmen", so der Diplomat.
Staatsoberhäupter sind sich einig
Ginge es nach den Staatsoberhäuptern der beiden Ländern, wäre der Konflikt wohl bereits beiseite gelegt. Am Montag pochte die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar bei ihrem Antrittsbesuch in Wien auf eine Lösung des Konflikts – am besten noch vor dem Sommer. Sie befürchtet Staus im Urlaubsverkehr. Auch Alexander van der Bellen sind die Kontrollen ein Dorn im Auge: Aus Sicht des Bundespräsidenten könnten die "Grenzpunktkontrollen" – analog zum Vorgehen an den slowakischen und italienischen Grenzen – durch "Grenzraumkontrollen" ersetzt werden.
Gerzina kritisierte Österreichs Handhabe der Grenzsituation offen, sie stehe "im Widerspruch zu den Grundverträgen und Grundfreiheiten der EU". Auch die Migrationszahlen rechtfertigen die Kontrollen außer seiner Sicht keinesfalls.
Karner sieht zunehmenden Druck
Um sein Argument zu untermauern, verweist Botschafter Gerzina auf die Aufgriffs-Zahlen an der österreichisch-slowenischen Grenze: Demnach seien im ganzen Vorjahr lediglich 60 Migranten zurückgeführt worden, in den letzten vier Monaten "gerade 13". "An der Grenze zu Italien, wo sogar der Notstand ausgerufen wurde und die Zahlen um ein Vielfaches höher sind, führte Österreich nie Kontrollen ein", bemängelt der Botschafter im "TT"-Interview.
Für Zahlen scheint sich die österreichische Regierung in diesem Zusammenhang jedoch nicht zu interessieren. So spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)von einem "Druck zunehmend auch auf dieser Seite". Daher "halte ich es für notwendig, weiter die Kontrollen aufrechtzuerhalten". Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) äußerte sich nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon im kroatischen Rijeka zur Thematik und verwies auf die "Dysfunktionalität" des Schengen-Raums.
