Trump vor Vereidigung
"Grenz-Invasion wird bei Sonnenuntergang enden"
Mit markigen Worten zeichnet Donald Trump bei einer Veranstaltung vor seiner Vereidigung ein Bild seiner ersten Stunden im Amt.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington, einen Tag vor seiner Vereidigung, deutlich gemacht, wie rigoros er seine Migrationspolitik bereits in den ersten Stunden nach seinem Amtsantritt umsetzen will. "Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein", sagte der Republikaner. "Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein." Die Durchführung von Massenabschiebungen ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump.
Wie schon während seines Wahlkampfs griff Trump zu Verallgemeinerungen und stellte irregulär im Land lebende Migranten pauschal als Kriminelle dar. Zwar ist in manchen Gegenden der USA ein Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen, Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Ursachen zurück. Es gibt keine Belege für eine Kriminalitätswelle, die von Migranten verursacht wurde, noch dafür, dass diese Gruppe häufiger Straftaten begeht als Einheimische.
Begnadigung durch Donald Trump
Donald Trump stellte am Abend vor seiner Vereidigung noch in Aussicht, dass verurteilte Anhänger, die am 6. Jänner 2021 das Parlament in Washington stürmten, in Kürze auf Begnadigung hoffen könnten. "Jeder in dieser sehr großen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Jänners." Trump, der sich bis heute um den Wahlsieg im Rennen gegen Präsident Joe Biden betrogen sieht, verklärt den damaligen Sturm.
Trump und viele Republikaner haben daran gearbeitet, die Erzählung des 6. Jänners umzudeuten. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein "Tag der Liebe", wiederholte Trump während seines Wahlkampfs immer wieder.
Elon Musk kommt mit Sohn X
Bei der Veranstaltung holte Trump auch Elon Musk auf die Bühne. Der laut "Forbes" reichste Mann der Welt erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. "Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt", sagte Musk.
Der Milliardär kündigte in seiner Ansprache "bedeutende Veränderungen" für Amerika an. Er erläuterte die Pläne für das von Trump neu geschaffene Gremium DOGE ("Department of Government Efficiency"), das Musk gemeinsam mit Unternehmer Vivek Ramaswamy leiten soll und mit dem die Regierungsausgaben verringert werden sollen.
"Worauf es in Zukunft ankommt, ist, tatsächlich bedeutende Veränderungen vorzunehmen, diese Veränderungen zu zementieren und die Grundlage dafür zu schaffen, dass Amerika für ein Jahrhundert, für Jahrhunderte, für immer stark sein kann", sagte Musk. "Dieser Sieg ist wirklich der Anfang."
Obwohl das Gremium offiziell nicht zur Regierung gehört, steht es ihr durch seine Aufgabenbeschreibung nahe. Kritiker warnen vor potenziellen Interessenkonflikten, da Musk als Unternehmer weitreichende wirtschaftliche Interessen verfolgt, die von Regierungsentscheidungen beeinflusst werden könnten. Ihm gehört neben Tesla und X auch die Weltraumfirma SpaceX.
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Auf den Punkt gebracht
- Donald Trump hat bei einer Veranstaltung vor seiner Vereidigung angekündigt, dass er seine Migrationspolitik sofort umsetzen und die "Invasion" an den Grenzen stoppen will.
- Zudem stellte er in Aussicht, dass verurteilte Anhänger des Sturms auf das Kapitol begnadigt werden könnten, und holte Elon Musk auf die Bühne, der bedeutende Veränderungen für Amerika ankündigte und das neu geschaffene Gremium DOGE leiten soll.