Gnadenloser Populist Kanzler rechnet mit Falter-Chef ab

Im Saal des Bundeskanzleramtes, in dem sonst die Ministerräte stattfinden, stand Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) am Dienstag Journalisten rund eineinhalb Stunden Rede und Antwort. Nehammer über:

EU-Gipfel

"Er war ein großer Erfolg für Österreich, obwohl man mit solchen Zuschreibungen vorsichtig sein muss. Wir haben das Thema Migration auf die Agenda zurückgebracht. Es wurde drei Jahre auf EU-Gipfeln nicht behandelt."

Grenzzäune

"Die Debatte ist verkürzt. Nein, ich bin nicht so kurzsichtig. Zäune sind nicht die Lösung des Problems."

Was dann?

"Man muss in die Fluchtbewegungen eingreifen, Länder in die Pflicht nehmen, die ihre Menschen nicht aufnehmen. Für Länder, die nicht kooperieren, muss es Konsequenzen geben."

Zaun-Debatte am EU-Gipfel

"Ich habe gemerkt, dass sich manche mit dem Begriff Zaun brutal schwertun. Die Debatte hat sich gewandelt, als die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin das Wort ergriffen hat. Sie hat gesagt, dass ihr Land einen Zaun zu Russland errichtet hat, zur Sicherheit. Das ergibt plötzlich einen ganz anderen Blickwinkel."

Schengen-Veto

"Das Veto bleibt, bis es das dysfunktionale System nicht mehr gibt. Von den 109.000 Menschen, die letztes Jahr in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, wurden 75.000 vorher in anderen Ländern nicht registriert. Bis dieses Problem gelöst ist, gibt es keine Rückkehr."

Wie lange wird das dauern?

"Bis es die Zusicherung aller Schengen-Länder gibt, die Grenzkontrollen im Schengenraum komplett aufzuheben. Das gilt auch für Deutschland."

Schadet das Veto Österreich?

"Wir sind in der EU voll solidarisch. Als wir Schengen beitreten wollten, hat uns Deutschland drei Jahre blockiert. Wir haben konstruktiv weiterverhandelt. Jetzt sind wir plötzlich die Bösen."

Österreichs Rolle

"Wir sind ein kleineres Land in der EU und da muss man mitunter robust auftreten. Nur kane Wellen kann richtig sein, manchmal ist es einfach falsch."

Klimakleber

"Das ist der völlig falsche Weg. Es handelt sich um Sabotage der Zivilgesellschaft und schadet der richtigen Sache. Die Festnahmen und die Null-Toleranz-Politik des Innenministers sind richtig."

Keine Visa für Türkei-Bebenopfer

"Wir bleiben dabei. Nicht jede Ankündigung ist effizient. Wir setzen weiter auf Hilfe vor Ort."

Seinen Rabiat-Auftritt bei Thür im ORF

"Versuchen Sie, das mit meinen Augen zu denken. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück."

ORF-Finanzierung

"Da ist die Medienministerin dran. Es gibt die klare Vorgabe an den ORF zu sparen. Wenn ich mir die Umfragen so anschaue, ist das kein ÖVP-Thema, sondern ein Menschen-Thema."

Neutralität

"Ich bin da einer großen Fehleinschätzung unterlegen. In Schweden und Finnland kam die Forderung aus dem Volk. Die Debatte ist bei uns anders. Wir dürfen die Neutralität nicht leichtfertig aufgeben."

Florian Klenk ("Falter")

"Sie sind ein gnadenloser Populist. Beim Falter weiß ich, mit welchem Filter Artikel geschrieben werden."