Politik

GIS vor dem Aus – Ministerin stellt ORF ein Ultimatum

Im nächsten Jahr muss eine GIS-Alternative her. In der Koalition gibt es Streit über das beste Modell – derweil soll der ORF Sparkurs einschlagen.

Von Heute Redaktion und
Roman Palman

15.01.2023, 19:31

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Medienministerin Susanne Raab (VP) will den ORF zum Sparkurs verdonnern.

picturedesk.com

Der ORF steht vor einem Dilemma, er braucht jede Jahr hunderte Millionen Euro, um sein Programm zu finanzieren. Die bisherige GIS-Gebühr – die ohnehin mehr als die Hälfte der Österreicher ablehnt (siehe Umfrage unten) – reicht dafür aber nicht aus. Es klafft eine massive Lücke von rund 70 Millionen Euro im Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich laut Generaldirektor Roland Weißmann bald zu "einer der größten Finanzierungskrisen in [der ORF-] Geschichte" auswachsen könne.

Die Zeit läuft. Rund 650 Millionen Euro bringt die aktuelle GIS-Gebühr ein, 720 bis 740 Millionen Euro öffentliche Einnahmen bräuchte das größte Medienunternehmen Österreichs aber, um 2024 und in den folgenden Jahren ausgeglichen bilanzieren zu können. Doch das bisherige GIS-Modell steht vor dem Aus.

GIS steht vor dem Aus

Grund dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der die unbeliebte GIS in ihrer jetzigen Form als unzulässig ansah – geht es nach den Juristen müssen nämlich auch reine, potenzielle Streamingnutzer für den ORF blechen. Ab 2024 muss deshalb eine Alternative her, die noch mehr Bürger erfasst!

Auf dem Tisch liegen drei Vorschläge (siehe Aufzählung unten), von denen einer eine Finanzierung aus dem Budget des Bundes vorsieht. Damit würden nicht mehr die Bürger direkt bezahlen müssen, sondern den ORF mit ihren anderen Abgaben mittragen. Besonders die Grünen könnten sich dieses Modell vorstellen.

Spar-Ultimatum für den ORF

Ob das bei den Bürgern ankommt, müsste sich erst zeigen, doch die zuständige türkise Medienministerin Susanne Raab erteilte der Idee des Juniorpartners in der gemeinsamen Koalition eine glasklare Abfuhr: "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", sagte die VP-Politikerin gegenüber der APA. 

Gleichzeitig stellte sie dem Rundfunk auch ein Spar-Ultimatum: "Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", stattdessen solle in den Strukturen am Küniglberg eingespart werden.

Welche Alternativen gibt es denn noch? Laut Experten stehen folgende Finanzierungsmodelle aktuell zur Debatte, könnten dann die GIS ablösen:

Die Finanzierung über das Budget war bereits ein Plan der türkis-blauen Regierung. Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hat dieses Modell nun wieder ins Gespräch gebracht. Allerdings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie sie gegenüber dem "Kurier" und dem "Standard" im November erklärte: "Nur, wenn man sie indexiert (also automatisch an die Teuerung anpasst, Anm.) und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist." Dann sei der ORF nicht von den jeweiligen Regierungen abhängig.

Eine Budgetfinanzierung wäre zwar eine unauffälligere Variante als die GIS, es besteht jedoch die Sorge vor einer zu großen politischen Einflussnahme. So könnten künftige Regierende das Budget bei ungewollter Berichterstattung einfach kürzen. Für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte Türkis-Grün zudem entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ. 

Mit diesem Modell finanziert Deutschland seit 2013 den öffentlichen Rundfunk. Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben. Das bedeutet, dass jeder Haushalt zahlt, Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte. Der ORF würde bei diesem Szenario über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten und auch verwaltungstechnisch wäre es sehr viel einfacher als das bisherige GIS-Modell.

Der Verfassungsgerichtshof hat die aktuelle GIS-Regelung mit Ende 2023 aufgehoben, weil auch Streaming kostenpflichtig werden muss. Derzeit kann die Gebühr aber nur für stationäre, betriebsbereite Rundfunkempfangsgeräte (Fernsehen, Radio) eingehoben werden, neuere Geräte sind im zugrundeliegenden Gesetzestext nicht erfasst.

Künftig könnte die GIS-Pflicht aber schlicht auf alle Geräte erweitert werden, die für Rundfunkempfang oder für Internetzugang geeignet sind – also auch Computer oder Handys. Da praktisch jeder Haushalt derartige Geräte besitzt, wäre dieses Modell summa summarum ähnlich wie die Haushaltsabgabe, aber ungleich umständlicher.

Denn: Die GIS-Kontrolleure müssten weiter durch die Städte ziehen und Bürger befragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt.