Politik
GIS-Ende: So viel musst du künftig für den ORF bezahlen
Nach harten Verhandlungen einigte sich die Regierung nun auf ein neues ORF-Paket. Nun ist auch definitiv fix, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Nach wochenlangem Ringen wurde nun im Ringen um das ORF-Paket eine Einigung erzielt. Die Website orf.at darf künftig nur mehr 350 Meldungen pro Woche veröffentlichen. VP-Medienministerin Susanne Raab trat am Mittwochnachmittag vor die Presse, um die Details zu präsentieren.
Haushaltsabgabe günstiger als GIS
Die Politikerin erklärte, dass es keinen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, auf die Haushaltsabgabe umzustellen. Wer bislang von der GIS-Gebühr befreit war, wird auch hinkünftig von der Haushaltsabgabe befreit sein. In Zukunft werden auch Nebenwohnsitze von der Haushaltsabgabe befreit sein.
Der Betrag, den die Haushalte ab kommenden Jahr für die Angebote des ORF berappen müssen, wird sich auf exakt 15,30 Euro pro Monat belaufen – das macht 183,60 Euro pro Jahr aus. Für all jene, die bislang GIS gezahlt haben, bringt das eine Ersparnis, mussten bislang doch über 20 Euro, exklusive Landesabgaben, bezahlt werden. In sechs Bundesländern kommt eine solche Landesabgabe noch obendrauf – in der "Heute"-Grafik siehst du, wie viel du in deiner Heimat exakt monatlich berappen musst.
Luxusgehälter werden öffentlich
Das neue ORF-Paket bringt aber auch für den Sender selbst massive Änderungen mit sich. Wirklich in sich haben es aber die neuen Transparenzregeln nach dem Vorbild der britischen BBC, die das Finanzministerium von Magnus Brunner vehement im Gegenzug zu einer verpflichtenden Haushaltabgabe eingefordert hatte. Ministerin Raab setzt nun durch, dass alle ORF-Luxusgehälter ab 170.000 Euro jährlich öffentlich gemacht werden.
Heißt konkret: Wer beim öffentlich-rechtlichen Sender monatlich rund 12.000 Euro verdient, wird künftig für die Bevölkerung namentlich einsehbar genannt – inklusive Summer der Zuverdienste. Treffen wird das vor allem den Generaldirektor, die neun Landeschefs und die Küniglberg-Direktoren. Bei geringeren Salären werden Kategorien (ähnlich jenen der Parlamentarier) gebildet und anonymisiert kundgemacht.
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