Politik

GIS-Aus – so massiv soll "ORF-Rabatt" für Bürger ausfallen

Die ersten Details zum GIS-Aus sind da: ÖVP und ORF haben sich auf einen neuen Spar-Fahrplan geeinigt, auch die Grünen signalisieren Zustimmung.

Von Roman Palman

19.02.2023, 12:53

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Die GIS-Gebühr soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden, so zumindest der Wunsch von ÖVP und ORF.

Weingartner-Foto / picturedesk.com

Paukenschlag am Freitag! In zähen Verhandlungen mit dem ÖVP-nahen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat sich die türkise Medienministerin Susanne Raab mit ihm auf einen weiteren Fahrplan zum GIS-Aus geeinigt.

Raab machte sich dabei für einen "ORF-Rabatt" stark, der die bisherigen Gebühren-Zahler entlasten soll. Aber: stattdessen strebt man eine Haushaltsabgabe an, die auch alle bisher von der GIS abgemeldeten Haushalte – befreite ausgenommen – zur Kasse bitten soll. 

Gleichzeitig verpflichtet sich der ORF zu einem massiven Sparplan, wonach bis 2026 bei kolportieren 300 Millionen Euro an Ausgaben der Rotstift angesetzt werden soll. Im Gegenzug will die Regierung dem Medien-Moloch am Küniglberg eine neue Digital-Offensive zugestehen.

Am Montag soll der ORF-Stiftungsrat dazu das Okay geben, danach will Raab mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen treten. Die Grünen signalisieren Zustimmung: "Wir begrüßen die Entscheidung zur Einführung einer Haushaltsabgabe. Diese war immer ein Grüner Vorschlag und unser bevorzugtes Modell. Sie käme den einzelnen Haushalten günstiger und würde den ORF und den heute noch wichtiger gewordenen öffentlich-rechtlichen Auftrag gut absichern", heißt es in einer Aussendung.

Wie hoch wird Raabs "ORF-Rabatt"?

Die neue Gebühr gilt unabhängig von Empfangsgeräten, das bedeutet, dass jeder Haushalt in Österreich zahlen muss. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt. Das Modell gibt es bereits in der Schweiz und in Deutschland. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte.

"Der ORF muss für alle Menschen, die ihn zahlen, auch deutlich günstiger werden. Nur unter diesen Voraussetzungen werden weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt", machte Medienministerin Raab ihren Standpunkt am Freitag klar.

Susanne Raab und Roland Weißmann berieten über das GIS-Aus.

IMAGO

Doch wie soll dieser "ORF-Rabatt" bzw. die Haushaltsabgabe denn konkret aussehen? Das wird noch heftig GISkutiert werden. Einig sind sich Weißmann und die Ministerin über die Richtung, die Ausgestaltung ist noch völlig offen, wie "Heute" von Insidern erfuhr. Die Quintessenz: Genaueres weiß man nicht.

Kürzung beim Programmentgelt?

Dennoch regen sich bereits Spekulationen darüber, in welcher Höhe die neue Gebühr liegen soll. Eingespart werden könnte gleich an verschiedenen Punkten, denn die GIS setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen.

Von den monatlich 28,25 Euro, die in Wien und Niederösterreich GIS-gemeldeten Haushalten als Zwangsgebühren abverlangt werden, gehen nettonur 18,59 Euro auch tatsächlich an den ORF. Den Rest kassieren Bund (Gebühren 1,52 €, Kunstförderung 0,48 €, Umsatzsteuer 1,86 €) und vor allem die Länder (Landesabgabe in Wien und NÖ 5,80 €).

Laut "Heute"-Infos soll die neue "ORF-Gebühr" bei rund 24,50 Euro monatlich liegen. Die ORF-Programmentgelte sollen auf knapp unter 17 Euro (bisher 18,59 Euro) sinken, gestrichen werden soll die Umsatzsteuer von 1,86 Euro, an Gebühren und Abgaben von rund 7,80 Euro dürfte jedoch nicht gerüttelt werden. Hinzu kommen noch die Landesabgaben, falls sie in der gegenwärtigen Form beibehalten werden – auf sie verzichteten in der Vergangenheit nur Oberösterreich und Vorarlberg, die übrigen Länder hoben zwischen vier (Tirol) und 6,20 Euro (Steiermark) ein.

Schneiden Länder weiter kräftig mit?

"Heute" erfuhr auf Nachfrage, dass dahingehend noch nichts in Stein gemeißelt ist. Die Regierung könnte auch einfach die Landesabgabe aus der Gebühr streichen, was in einigen Bundesländern sogar noch mehr finanzielle Entlastung bringen und die GIS-Höhe endlich harmonisieren würde. Dabei könnte der Bund aber auf Widerstand treffen, denn es ist davon auszugehen, dass die diversen Landeskaiser ein Beibehalten des Status Quo hier stark präferieren würden.

Diese Details kommen aber erst in einem zweiten Schritt. Konkret geht es bei den weiteren Verhandlungen koalitionsintern einmal um die folgenden drei wichtigen Kernthemen:

Grundlage für eine neue Finanzierungsform muss das Sparen im Unternehmen selbst sein, so die streitbare Ministerin: "Gerade in Zeiten wie diesen muss auch der ORF den Gürtel enger schnallen und kann nicht nach immer mehr Geld der Gebührenzahler rufen." ORF-Boss Weißmann lenkte demnach ein und wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen. Nachsatz: "Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF." Am Küniglberg spricht man davon, dass 300 bis 400 Millionen in den nächsten vier Jahren eingespart werden müssen. Wackelkandidaten: ORF III, ORF Sport plus, das ORF Radio-Symphonieorchester und der Personalstand.

"Der ORF muss für alle Menschen, die ihn zahlen, auch deutlich günstiger werden", so die Ministerin weiter. Die GIS wäre in ihrer jetzigen Form dann Geschichte, stattdessen kann Raab sich die medial bereits kolportierte Haushaltsabgabe – konkret einen ORF-Beitrag pro Haushalt – vorstellen.

Fix ist das noch nicht, denn die Türkise muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Raab: "Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen ist, dass der ORF spart und es für alle günstiger wird. Nur unter diesen Voraussetzungen werden weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt."

Roland Weißmann und dem ORF wird aber nicht nur genommen, sondern auch gegeben. Das Medienhaus am Küniglberg soll künftig mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten und mehr Inhalte online anbieten. "Der dafür notwendige gesetzliche Rahmen – die sogenannte neue ORF-Digitalnovelle – wird der Gesetzgeber so rasch wie möglich umsetzen", verspricht Raab dem Sender-Chef. Auch dazu müssen aber noch mit dem Koalitionspartner Gespräche geführt werden.