GIS-Aus fix – Tag der Entscheidung für den ORF

Das Ringen um den ORF-Sparplan befindet sich bereits in der heißen Phase. Die türkise Medienministerin Susanne Raab steckte am Sonntag ihre knallharte Verhandlungsposition ab.

Die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Molochs am Wiener Küniglberg müssen in ihren Augen massiv reduziert werden ("Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen") und die bis 2024 umzusetzende Nachfolgregelung der GIS-Gebühr solle die Bürger des Landes auf jeden Fall weniger kosten.

"Es braucht endlich einen ORF-Rabatt für die Österreicherinnen und Österreicher", so die Kampfansage vor Beginn des "entscheidenden Vier-Augen-Gesprächs" mit dem VP-nahen Generaldirektor Roland Weißmann.

Der genaue Zeitpunkt des Zusammentreffens ist nicht bekannt, dem Vernehmen nach soll der Donnerstag zum Tag der Entscheidung werden.

"Massive Einsparungen" geplant

Und: Wie der "Standard" unter Berufung auf unbestätigte Informationen nun heutigen am Mittwoch berichtet, soll der ORF-Boss tatsächlich den geforderten Rotstift zücken wollen. Demnach wolle Weißmann Raab ein "Konzept mit massiven Einsparungen" in kolportierte Höhe von 250 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre vorlegen. Schlanker und digitaler solle das Rundfunk-Schlachtross werden.

Dabei wurden in den vergangenen Jahren bereits 450 Millionen Euro in Programmkosten eingespart und hunderte Beschäftigte abgebaut. Und: der ORF bedient sich bereits des ihm rechtlich zwar erlaubten, aber moralisch fragwürdigen "Kettenverträgen" für einen großen Teil seiner Mitarbeiter. Eine ehemalige Ö1-Redakteurin packte nach ihrem Abgang über diese Art "glorifizierter Tagelöhnerei" aus.

Dennoch steht der ORF laut Weißmann vor "einer der größten Finanzkrisen seiner Geschichte", braucht bis 2026 satte 325 Millionen Euro mehr, um das Budgetloch zu stopfen. Da kommt dann auch wieder die GIS-Gebühr ins Spiel, die einen Großteil der Einnahmen des Senders stellt. Heuer fließen so 667 Millionen Euro in Richtung ORF.

Wegen eines Entscheides des Verfassungsgerichtshofs muss die aktuelle GIS bis Anfang 2024 durch ein neues, auch Streaming abdeckendes Nachfolgemodell ersetzt werden. Als wahrscheinlichste Alternative gilt bislang eine Haushaltsabgabe wie sie auch in Deutschland schon Realität ist.

Diese wäre verwaltungstechnisch wohl am einfachsten und billigsten umzusetzen und würde dem ORF rund 60.000 zusätzlich zahlende Haushalte bringen. Im Gegenzug könnte die Höhe der zu entrichtenden Gebühr allgemein reduziert werden, bisherige Zahler der GIS würden sich dadurch Geld sparen.

Die Grünen können sich auch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget vorstellen. Dabei müssten die Geldflüsse aber inflationsangepasst und die Regelung per Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat abgesichert werden, um mögliche Einflussnahmen via Kontrolle des Geldhahns durch künftige Regierungen zu verhindern. 

GIS: Bund und Länder naschen kräftig mit

Noch ist unklar, was sich Raab unter ihrem "ORF-Rabatt" wirklich vorstellt. Wie ZiB2-Moderator Armin Wolf aber kritisiert, hätten es Bund und Länder aber ohnehin schon in der Hand, die Gebührenzahler zu entlasten.

Der Grund: dem ORF fließen aus der GIS-Gebühr, die je nach Bundesland zwischen 22,45 und 28,65 Euro monatlich ausmacht, nur 18,59 Euro auch wirklich direkt zu. Der Rest wird in Form von Umsatzsteuer, Kunstförderungsbeiträgen, Radio- & Fernsehgebühr sowie einer individuellen Landesabgabe abgezweigt.

Würde man das alles abdrehen, könnten sich etwa Wiener und Niederösterreicher, die 28,25 Euro monatlich brennen müssen, fast 116 Euro im Jahr ersparen. Bei Steirern, wo die Landesabgabe mit 8 Euro am höchsten dotiert ist, wären es sogar knapp 121 Euro.

Die Landesabgabe ist auch der Grund, wieso Vorarlberger und Oberösterreich so viel weniger (22,45 Euro) für die GIS bezahlen müssen. In beiden Ländern gibt es diese Belastung der Bürger nämlich nicht.