"Gibt vieles noch zu tun" – ORF-Expertin rügt Regierung

"Zwei Drittel des Regierungsprogrammes sind trotz Krisen abgewickelt und erledigt", zog Bundeskanzler Karl Nehammer kurz vor Weihnachten zufrieden Bilanz. Tatsächlich konnte mit der Abschaffung der Kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen, der Öko-Steuer, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz oder dem Klimaticket einiges von der türkis-grünen To-Do-Liste gestrichen werden. Doch an anderen Stellen hakt es gewaltig.

Demokratiezufriedenheit sinkt

"Es gibt vieles noch zu tun", konstatiert die Politologin Katrin Praprotnik, Projektleiterin des Austrian Democracy Lab (ADL) von der Universität Graz, im Ö1-"Journal". Das spiegle sich auch in der Demokratiezufriedenheit der Österreicher wider. Diese funktioniere nur für rund 60 Prozent sehr bzw. eher gut. "Das sind keine Überraschungen. Es ist zwar vieles im Koalititionsabkommen vorbereitet, doch man hat es nicht zu Boden gebracht", so die Expertin, welche als Beispiele das Korruptions-Strafrecht oder die Abschaffung des Amtsgeheimnisses anführt.

So wartet beispielsweise auch das grüne Prestigeprojekt, das Klimaschutzgesetz, auf eine Fortführung. Das alte Gesetz lief 2020 aus, seitdem wird gestritten. Ähnliches gilt für das Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll und bislang am Einspruch der Länder und Gemeinden abprallt, welche einen erhöhten Verwaltungsaufwand fürchten. 

Volles Geldbörsel = gute Regierung

"Ökonomisches Wählen findet statt", so Prapotnik, auch in Hinblick auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner. "Die Menschen beurteilen die Regierungsarbeit danach, wie kommen die gesetzten Maßnahmen im Geldbörsel an. Auch geht es darum: Wie werden politische Prozesse wahrgenommen. Wenn der Anschein besteht, Bestimmte könnten es sich richten, senkt das die Zufriedenheit mit der Regierung und der Demokratie".