Politik
Gewesslers Ausländer-Antwort bei Klimabonus irritiert
Der Klimabonus ist ausbezahlt und die FPÖ stellte nun eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler. Die Antworten sorgen für Stirnrunzeln.
Dass auch Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus bekommen, hatte bei der FPÖ heftige Kritik ausgelöst. Parteigeneral Michael Schnedlitz wollte jetzt in einer Anfrage an Klimaministerin Leonore Gewessler Details zu den Kosten herausfinden. Diese zeigte sich allerdings wenig auskunftsfreudig: Man erlange gemäß Gesetz und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt.
Geprüft werde nur das Vorliegen des Hauptwohnsitzes über zumindest 183 Tage und der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Schnedlitz ortet eine gezielte Verschleierung der Kosten – und auch von den Neos kommt Kritik: Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht die Auszahlung über Gutscheine als verschwenderisch.
Grünes Ministerium bezieht sich auf Weltbevölkerung
Die Frage nach der Anzahl der nicht-berechtigen Personen und die Höhe der nicht-ausbezahlten Summe nahm Leonore Gewessler offensichtlich ganz genau. Ihre Antwort sorgte bei so manchem für Stirnrunzeln, denn das Klimaschutzministerium bezog sich dabei auf die weltweite Gesamtbevölkerung und nicht auf jene Personen, die in Österreich leben.
Bei einer geschätzten Weltbevölkerung von rund 7,98 Milliarden Menschen liege die Summe laut Gewessler bei rund 3.390 Milliarden Euro (bei einem geschätzten Anteil Minderjähriger von rund 30 Prozent). Unterm Strich habe sich der Staat also 3,4 Billionen Euro "gespart". Es ist also weiterhin unklar, wie viele Menschen trotz österreichischen Hauptwohnsitz nicht anspruchsberechtigt für den Klimabonus sind.
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