"Wollen nicht länger Putin & seinen Krieg finanzieren"

Leonore Gewessler sorgte am Freitag für Aufruhr in der Energiewirtschaft Österreichs. Die Grüne Ministerin will die Versorger bei der Speicherung von nicht russischem Gas stärker in die Pflicht nehmen und grätscht jetzt der OMV voll dazwischen. Die Gas-Sparte des heimischen Fossil-Riesen soll zeitlich befristet verstaatlicht werden. 

Die Staatsholding ÖBAG soll damit in den kommenden Jahren die Kontrolle über die Buchungen für den Gastransport durch das Leitungsnetz übernehmen. Künftig soll somit die Republik entscheiden, wo das Gas eingekauft wird. Die bestehenden Gazprom-Verträge – siehe dazu die Bildstrecke unterhalb – sollen davon unberührt bleiben, zusätzliche Gasmengen werden in Norwegen und Rumänien gesucht.

Österreich soll so, entsprechend den EU-Plänen, bis 2027 vom russischen Gas unabhängig zu werden, und sich so aus der dramatischen "Erpressung" Putins freikaufen können. Doch das sind vorerst nur Absichtsbekundungen Gewesslers, die Umsetzung dürfte noch den einen oder anderen Stolperstein parat haben. Zumal sich Koalitionspartner ÖVP überrascht über ihren öffentlichen Vorstoß zeigte.

"Der Markt richtet es nicht"

Freitagnacht ging sie deshalb im ORF in die Offensive und erklärte, warum sie gerade jetzt, 14 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, mit solchen Plänen aufwartet: "Das war ein Weckruf. So wie bisher geht es nicht mehr". Österreich habe in einen Notfallmodus schalten müssen von dem man jetzt langsam runterkommen und auf mittel- und langfristige Maßnahmen umgestellt werden.

Wladimir Putin hat und tut das weiter uns erpresst mit reduzierten Gaslieferungen. "Das heißt: Wir sind noch nicht am Ziel", der Weg zur Unabhängigkeit sei noch zu gehen. "Weil wir gesehen haben, der Markt richtet es nicht", soll der Staat nun in das Gas-Geschäft eingreifen. Damit wolle sie verhindern, dass die Kriegskasse Putins und die Gewinne der Konzerne befeuert werden, wenn eigentlich die Versorgungssicherheit des Landes im Vordergrund stehen sollte.

"Nichts tun, ist auch eine Entscheidung"

An den Gazprom-Verträgen, die noch bis 2040 laufen, kann die Ministerin nicht rütteln. Russisches Gas würde zwar weiter an die OMV nach Österreich geliefert, die müsste wegen der Vertragsklauseln auch bezahlen, wenn sie es nicht nicht nimmt. Die beiden Experten, die ihr OMV-Papier ausgearbeitet hätten, hätten diese bewusst ausgeklammert. Gewessler will auch nicht "unternehmerische Fehlleistungen der Vergangenheit" in staatlicher Verantwortung ausbügeln.

Ihr Ziel ist jedenfalls klar: In die staatliche Reserven soll aber kein russisches Gas mehr eingespeichert werden. "Wir wollen  nicht länger Wladimir Putin und seinen Krieg finanzieren, weil genau mit diesem Geld macht er das auch", konstatiert die Energieministerin im ORF und mahnt: "Nein sagen und nichts tun, ist auch eine Entscheidung. Dann bleiben wir in dieser Abhängigkeit."