Gewessler: 100.000 € für Website mit 770 Wörtern Inhalt

Während die Österreicher in Zeiten der massiven Teuerung hart sparen müssen, sitzt die Brieftasche bei der Regierung weiter ziemlich locker: Knapp 100.000 Euro gibt Türkis-Grün für ihre neue Website aus, welche die Strategie betreffend künstlicher Intelligenz (KI) behandelt. Leonore Gewesslers grünes Technologie-Ministerium (BMK) verantwortet diese gemeinsam mit dem Finanz-Ressort (BMF) von ÖVP-Minister Magnus Brunner.

NEOS brachten Anfrage ein

Aus einer parlamentarischen Anfrage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter an Ministerin Gewessler geht nun hervor, dass für das neue "Informationsportal" insgesamt 99.680 Euro vorgesehen sind. Demnach geben die Ministerien für das "Sichtbarmachen der Umsetzung der nationalen KI-Strategie" 31.960 Euro aus und für die "Weiterentwicklung des nationalen KI-Ökosystems" noch einmal 67.720 Euro.

Hoyos: "Völlig absurd"

NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos ärgert sich gegenüber "Heute" über die immensen Kosten: "Dass BMK und BMF fast 100.000 Euro für eine Website mit gerade einmal 770 Wörtern Inhalt ausgeben, ist völlig absurd." Hoyos rechnet vor: "Das sind fast 130 Euro pro Wort! Anstatt vorauszudenken und endlich eine vernünftige Digitalisierungsstrategie umzusetzen, schmeißt die Bundesregierung lieber Steuergeld für eine Website mit vagen Überschriften beim Fenster raus, um von ihrem Nichtstun abzulenken. Das ist ein neuerlicher Beweis dafür, wie ziel- und planlos ÖVP und Grüne in Sachen Digitalisierung und KI-Forschung agieren", donnert Hoyos.

Diese Ziele verfolgt die Regierung

Für die hohe Summe Geld bekommen die Steuerzahler dann Allgemeinsätze wie: "Es wird ein am Gemeinwohl orientierter, breiter Einsatz von KI angestrebt, der in verantwortungs-voller Weise auf Basis von Grund- und Menschenrechten, europäischen Grundwerten und des kommenden europäischen Rechtsrahmens erfolgt."

Österreich wolle sich "als Forschungs- und Innovationsstandort für Künstliche Intelligenz in Schlüsselbereichen und Stärkefeldern" positionieren. Und: Mittels der Entwicklung und des Einsatzes von KI solle "die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Technologie- und Wirtschaftsstandorts gesichert werden".

So reagiert Gewesslers Ministerium

Aus dem Klimaschutzministerium heißt es gegenüber "Heute", dass die Kosten für das reine Webportal doch nur "rund 32.000 Euro" ausmachen würden. "Weiters ist die Einrichtung des Webportals noch nicht abgeschlossen und befindet sich gegenwärtig in einem Anfangsstadium, das sich auf die Darstellung der KI-Strategie und deren Umsetzungsstand konzentriert und im zweiten Halbjahr 2023 um die Darstellung von KI-Erfolgsgeschichten aus unterschiedlichen Ressorts, den nationalen und internationalen Förderungsmöglichkeiten, einer Darstellung des nationalen KI-Ökosystems und einer Landkarte von Akteuren, dem europäischer Rechtsrahmen, sowie um News und Veranstaltungen erweitert werden wird."

Die Kosten für die Website würden dadurch "jedenfalls nicht weiter steigen", wird betont.