Tests gefälscht
Gericht verdreifacht Corona-Strafe gegen FPÖ-Grande
Mehrere FPÖ-Granden wurden wegen der Fälschung von Corona-Tests verurteilt. Hafenecker ging in Berufung, doch die Strafe wurde sogar erhöht.
Wie berichtet, wurden am 16. Juli FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein am Bezirksgericht Purkersdorf verurteilt. Letzterer gestand, 20 Corona-Tests gefälscht zu haben. Hafenecker und weitere sollen davon profitiert haben, der blauen Grande wurde Datenfälschung als Bestimmungstäter vorgeworfen. Er brauchte für den Besuch eines EM-Spiels in Budapest einen negativen Corona-Test, das Ergebnis wäre aber erst nach Anpfiff eingelangt.
Hafenecker nutzte diese Taktik einige Male und über mehrere Monate hinweg, wie er über seine Verteidigung gestand. Es setzte letztlich eine Geldstrafe in Höhe weniger tausend Euro. Die FPÖ sah darin einen "Versuch der politischen Gegner, uns Freiheitliche mundtot zu machen". Gegen das Urteil wurde deshalb Berufung eingelegt.
Strafe verdreifacht
Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten fällt aber alles andere als wünschenswert aus, zumindest für die beschuldigten FPÖ-Politiker. Laut "Profil" wurden ihre Strafen am 3. Dezember sogar noch erhöht. Christian Hafenecker muss jetzt statt Tagsätzen zu je 170 Euro 90 zahlen, insgesamt also 15.300 Euro. Jeneweins Strafe erhöht sich auf 5.600 Euro.
Die Schuldsprüche sind bereits rechtskräftig, so das Landesgericht. Direkt abgeschmettert wurde die Berufung von Hafenecker, stattgegeben der Berufung der Staatsanwaltschaft Wien, die höhere Strafen forderte.
Rücktritt gefordert
Die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. "Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich bei allen den Rücktritt zu verlangen, dann ist der Rücktritt von Hafenecker die einzig logische Konsequenz. Aber vermutlich wird auch in diesem Fall die FPÖ, wie so oft, mit zweierlei Maß messen. Denn einige FPÖ-Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger."
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein wurden wegen gefälschter Corona-Tests verurteilt, wobei Hafenecker mehrfach von den gefälschten Tests profitierte.
- Das Landesgericht St.
- Pölten erhöhte die Strafen der beiden Politiker, was zu Forderungen nach Hafeneckers Rücktritt führte, da die FPÖ oft bei anderen Rücktritte verlangt.