"Gerade schwer" – Kanzler geht im TV auf Grüne los

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch bei "ServusTV" über den Bearbeitungsstand des Energiekostenzuschuss 2, übte harsche Kritik an FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und verriet, wann er sich zum ersten Mal mit dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler treffen wird. Zudem plädierte er für eine geregelte Zuwanderung und meinte: "Wenn der Staat Leistungen gibt, muss man dafür auch etwas tun."

Angesprochen auf seine Vorstellungen hinsichtlich der Sozialpolitik und die Zusammenarbeit mit den Grünen stellte der ÖVP-Chef unmissverständlich klar: "Ich finde es generell vernünftig, dass man immer dann, wenn man Leistungen vom Staat bekommt, auch etwas dafür tun soll. Mit unserem Koalitionspartner gerade schwer umzusetzen."

Nehammer sprach bei ServusTV auch über die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und erklärte: ""Auf der einen Seite haben wir das Thema, dass Menschen, die in Österreich leben, weniger bereit sind zu arbeiten als noch vor Jahrzehnten. Das andere ist, dass wir tatsächlich einen demografischen Wandel erleben."

"Leistung muss sich lohnen"

Und: "Es ist eine politische Verantwortung, darauf hinzuweisen, dass Arbeit ein Wert ist und dass sich Leistung auch lohnen muss. Zugleich funktioniert ein Sozialstaat nur dann, wenn genug Menschen bereit sind, auch arbeiten zu gehen", so der Kanzler im Gespräch mit ServusTV-Infochef Hans Martin Paar.

Auch das Thema Asyl- und Migrationspolitik wurde bei ServusTV hitzig diskutiert. Dazu erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer: "Wir brauchen einen noch entschlosseneren Kampf gegen illegale Migration. Gemeinsam mit der Europäischen Union gibt es viele Bestrebungen, die Außengrenzen stärker zu schützen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die, die nicht bleiben dürfen, schnell wieder zurückzubringen." Gemeinsam mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni kämpfe man für eine "Verbesserung der Migrationspolitik."

"Nicht normal"

Zur aktuellen "Normal"-Diskussion wollte sich Österreichs Regierungschef hingegen nicht erneut äußern. "Ich finde es nicht normal, dass man über Begriffe wie Normalität überhaupt diskutieren muss." Sein Verhältnis zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete er aber als sehr gut.

"Ich habe ein sehr gutes Verhältnis mit dem Bundespräsidenten. Wir tauschen uns immer wieder aus. Der Bundespräsident hat auch die Aufgabe zu mahnen. Das ist sein gutes Recht", so Nehammer bei ServusTV. FPÖ-Chef Herbert Kickl hält der Bundeskanzler aber nach wie vor für ein "Sicherheitsrisiko".

Nehammer trifft Babler

Und was sagt Nehammer zum neuen SPÖ-Chef Andreas Babler? "Ich kenne Andreas Babler aus der Zeit als Bürgermeister in Traiskirchen. Gerade auch in der Pandemie war hier eine Zusammenarbeit notwendig und gut. Die hat auch gut funktioniert", verrät der Kanzler.

Er habe Andreas Babler bereits mehrere Treffen angeboten, "nun ist es der August geworden. Ich freue mich auf das Gespräch."