Politik
"Geld wächst nicht auf den Bäumen" – ORF muss sparen
ÖVP-Ministerin Raab fordert ein Sparprogramm für den ORF und weist grüne Wünsche nach jährlichen Budgeterhöhungen zurück.
Muss der ORF (wirbt mit "ORF. Wie wir") bald auch sparen "wie wir"? Geht es nach ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, ja. "Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet", erklärte sie in mehreren Interviews. Und setzt mit einer klaren Ansage an die Adresse des grünen Koalitionspartners fort: "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne." Genau das hatten die Grünen gefordert.
Weißmann muss sparen
Schlechte Nachrichten also für ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, der von Raab gleich einen Reformauftrag bekommt: Er möge sich "mit gutem Willen" ansehen, "wo man in der Struktur im öffentlichrechtlichen Rundfunk sparen kann". Raab ist wichtig, dass der ORF "nicht reflexartig" die Hand aufhalte. Weißmann hatte ja im November gewarnt, dass der ORF ab 2024 in ein Finanzdebakel schlittern werde, wenn die Mittel nicht erhöht würden.
Offen ist nach wie vor, wie der ORF künftig finanziert werden soll. Laut Verfassungsgerichtshof muss die Streamingnutzung der ORF-Angebote ab 2024 kostenpflichtig sein. Über das Modell, wie das funktionieren soll, verhandelt die ÖVP gerade mit den Grünen. Einig ist man sich offenkundig noch nicht.
