Geld-Streit um Asyl-Familien – FPÖ enthüllt neue Zahlen

Am Mittwoch hielt der Wiener FPÖ-Rathausklub seine Klausur mit dem Themenschwerpunkt Sozialhilfe, bzw. Mindestsicherung ab und will damit verhindern, dass das "rote Wien zu einem Magneten für Sozialasylanten wird". Dafür hatte man auch Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer eingeladen, der Maßnahmen präsentierte, die in Niederösterreich unter blauer Regierungsbeteiligung bereits umgesetzt wurden.

Nepp kritisiert Bürgermeister Ludwig scharf

Bei einer Pressekonferenz übte FPÖ-Chef Dominik Nepp gemeinsam mit Landbauer und FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Dieser würde mit horrenden Sozialhilfezahlungen Asylanten aus arabischen und afrikanischen Ländern in Massen nach Wien locken.

"Während die Mindestsicherung in Wien zu einem Dauereinkommen von Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan geworden ist, zeigt Niederösterreich, wie man durch klare Maßnahmen das System entlasten kann", polterte Nepp.

Aktuellen Zahlen seien "alarmierend"

Als Beispiel erinnerte er an eine syrische Großfamilie, die 4.600 Euro monatlich an Wiener Sozialleistungen erhält. "Viele Wiener fragen sich, warum sie täglich hart arbeiten, während Sozialmigranten solch hohe Summen fürs Nichtstun erhalten. In Niederösterreich würde die gleiche Familie nur 2.450 Euro beziehen – also weniger als die Hälfte. Wien muss im Bereich der Mindestsicherung sehr rasch Niederösterreich werden", so Nepp.

Darüber hinaus seien die aktuellen Zahlen "alarmierend". 1,1 Milliarden Euro sind für die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 vorgesehen, 62 Prozent der Bezieher sind Nicht-Österreicher, davon sind 42 Prozent Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte, rechnete der Freiheitliche vor.

"Sollte ich 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, werde ich einen Schritt weitergehen und die Mindestsicherung binnen 48 Stunden nur mehr an österreichische Staatsbürger auszahlen", versprach Nepp.

Susi-Sorglos-Pakt

Ein Dorn im Auge seien in diesem Zusammenhang auch die Subventionen für Integrations- und Migrationsvereine. "28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen. Was genau dort vonstattengeht, wird nicht kontrolliert. Ich bin überzeugt davon, dass das Gros der Aufgaben von Seiten der Stadt übernommen gehöre und damit massiv an Kosten eingespart werden könnte", monierte Krauss.

Der Freiheitliche bezog sich dabei auf den Förderbericht der Stadt Wien. Dieser zeige, dass so gut wie aus jedem Ressort Förderungen in Zuwanderer fließen. "Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben und immer mehr Asylanten und Sozialmigranten nach Wien kommen. Sie erhalten nicht zuletzt durch die Arbeit der Vereine das Susi-Sorglos-Pakt – finanziert aus Steuergeld." Für den Freiheitlichen steht fest, dass diese Form der Subventionen umgehend eingestellt werden müsse.

Niederösterreich als Vorbild

LH-Stellvertreter Udo Landbauer ist sich zudem sicher: "Nur die FPÖ ist der einzige Garant dafür, dass NÖ nicht Wien, mit all seinen Mindestsicherungs-Auswüchsen und linken Träumereien, wird". Auch er griff das Beispiel der syrischen Großfamilie auf. Ihr Einkommen habe vielen Menschen die Augen geöffnet.

Niederösterreich würde hingegen vorzeigen, wie es in Asylfragen funktionieren könne. "Wir Freiheitliche haben dafür gesorgt, dass in NÖ die strengsten Regeln für Asylwerber herrschen", so Landbauer und nannte als Beispiel die Sachleistungskarte. Damit setzte man ein klares Signal, dass "unser Sozialsystem nicht für jene gedacht ist, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen".

Weiters habe man auch das Waffenverbot für Migranten in Niederösterreich verschärft. "Wer sich nicht daran hält, fliegt aus der Grundversorgung", betonte Landbauer. Auch die Gefahr des radikalen Islam habe man längst erkannt und bringe nun den Aktionsplan gegen den politischen Islam auf den Weg.