Geld-Panne – Minister sagt, wer jetzt noch was bekommt

Die Pensionisten gehören zu den Hauptaugenmerken der türkis-grünen Koalition. Mit Beginn des Jahres gab es bereits eine Erhöhung um 5,8 Prozent, Anfang März haben Pensionisten die mit der Anpassung beschlossenen Einmalzahlung von bis zu 500 Euro bekommen (30 Prozent einer Bruttopension, bis zu max. 2.000 Euro). Allerdings ist der Regierung hier ein Fehler unterlaufen: Die Mindestpensionisten wurden benachteiligt, sie müssen auf ihr Geld warten – "Heute" berichtete.

"Das ist unsozial"

Auf den Fehler wies der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, hin. "Ich habe mit 333 Euro Einmalzahlung gerechnet (30 Prozent von 1110 Euro, Anm.), bekommen habe ich aber nur 85 Euro, damit kann ich unmöglich meine Stromnachzahlung bezahlen", zitierte Kostelka, den Hilferuf einer Mindestpensionistin. "Das ist unsozial, denn die, die ohnehin am wenigsten haben, bekommen damit von der Regierung am wenigsten", kritisierte Kostelka und forderte eine Überarbeitung dieser Regelung.

Rauch entschuldigt sich, kündigt Korrektur an

Der zuständige Sozialminister Johannes Rauch gestand am Freitag den Fehler selbst ein und entschuldigte sich bei den Betroffenen über Twitter. "200.000 Mindestpensionist:innen haben gestern eine zu geringe Direktzahlung erhalten. Sie wurde nur von der Eigenpension berechnet und nicht (wie geplant) auch von der Ausgleichszulage. Das war ein Fehler bei der Formulierung des Gesetzes, den wir sofort korrigieren werden."

""Für unseren Fehler entschuldige ich mich aufrichtig", so der Grüne Ressort-Leiter weiter. Er gelobt, dass das Geld Betroffenen doch noch in vollem Umfang ausgezahlt wird: "Wir haben Mindestpensionist:innen für heuer 10,2 Prozent Einkommensplus versprochen. Dieses Versprechen werden wir auf Punkt und Komma einhalten", so der Sozialminister.

Die dringend erwartete Auszahlung solle "so schnell wie nur möglich" nachgeholt werden. Ein entsprechender Antrag soll im Sozialausschuss am 23. März eingebracht werden.