Geld für Migranten nur noch, wenn sie Deutsch können

Die Berichte über eine syrische Familie, die über 4.600 Euro monatlich an Sozialleistungen erhält, haben schockiert – "Heute" berichtete ausführlich über den Fall. Überraschend waren die Zahlen laut ÖVP aber nicht - immerhin mache die Wiener Volkspartei seit Jahren auf das Problem der überbordenden Sozialleistungen aufmerksam.

"SPÖ und NEOS sorgen mit ihrer Politik nicht nur dafür, dass immer mehr Menschen ins Wiener Sozialsystem zuwandern - sie verhindern damit auch die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt von allen, die bereits nach Wien zugewandert sind", so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Integration heißt Anpassung

Dass es in Österreich aber auch anders geht, beweise das Bundesland Oberösterreich. In den letzten Wochen führte die Wiener Volkspartei daher intensive Gespräche mit Vertretern der Oberösterreichischen Volkspartei, vor allem mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Diese Arbeitsgespräche lieferten wertvolle Best-Practice-Beispiele für Wiens Stadtpolitik.

Dazu Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener Volkspartei: "Die Einführung der Bezahlkarte und die Deutsch- und Bemühungspflicht bei Sozialleistungen müssen auch von Wien übernommen werden. Oberösterreich zeigt damit klar, dass es als Landesregierung eben doch möglich ist, Maßnahmen im Bereich der Integration zu setzen, wenn man dies politisch möchte. Es muss Schluss mit dem Abschieben der Verantwortung an den Bund sein!"

"In Oberösterreich haben wir in der Integration eine ganz klare Leitlinie: Deutsch, Arbeit und Respekt vor unserer Lebensweise. Wer sich daran hält, hat bei uns alle Chancen - wer nicht, bekommt von uns auch keine Unterstützungsleistungen. Daher haben wir als einziges Bundesland eine Deutschpflicht in der Sozialhilfe eingeführt, die wirkt: Wir haben die Sanktionen im letzten Jahr auf 1.000 verdoppelt und konnten damit auch die Sozialhilfebezieher um 13 Prozent reduzieren", so der oberösterreichische Landesrat für Soziales, Wolfgang Hattmannsdorfer.

Pull-Faktoren reduzieren

Neben konsequenten Integrationsmaßnahmen braucht es aber auch ein Ende von Sozialleistungen, die immer mehr Menschen nach Wien locken: "Die Wiener Volkspartei wird hier im kommenden Gemeinderat ein umfassendes Maßnahmenpaket einfordern", hält Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch fest.

Neben Maßnahmen auf Landesebene am Beispiel Oberösterreichs braucht es auch eine rasche Umsetzung der von der Volkspartei und Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagenen Änderungen beim Bezug der Sozialhilfe. Der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer biete klare Reformvorschläge für mehr Fairness, die Teil eines nächsten Regierungsprogramms werden müssen und die entscheidend für die positive Weiterentwicklung Wiens sind.

"Wir müssen die Pull-Faktoren in unseren sozialen Netzen massiv reduzieren. Sozialhilfe darf kein Magnet für illegale Zuwanderung sein. Daher wollen wir auch eine Wartefrist für Sozialleistungen von fünf Jahren für Zugewanderte", so Hattmannsdorfer und Mahrer.