"Geisterfahrer", "Abgrund" – nun tobt neuer Asyl-Streit

Die SPÖ – beim Thema innerparteilich gespalten – präsentierte unter der Federführung von Partei-Chef Andreas Babler am Samstag einen "Masterplan" für Asyl, Migration und Integration. Dieser orientiert sich in Grundzügen am "Doskozil-Kaiser-Papier", welches aber laut SPÖ "kommunikativ nachgeschärft" wurde. Die unmittelbare Verteilung von Migranten in der EU steht dabei im Mittelpunkt. Das würde laut Analysen der SPÖ 75 Prozent weniger Asylanträge im Land bringen. Österreich könne die Verantwortung nicht alleine tragen, so Babler.

Deshalb sollen auch Länder wie Ungarn, in denen es im Jahr 2023 nur 45 Asylanträge (und heuer 5) gab – in Österreich waren es fast 60.000 – durch Sanktionen oder Strafen zur Rechenschaft gezogen werden. Um diese geplante Verteilung auch bewältigen zu können, will Babler auch, dass die EU "gemeinsame Stellen für Asylanträge", sogenannte Verfahrenszentren, an den EU-Außengrenzen errichtet. Gleichzeitig liebäugelt Babler damit, nicht wie die FPÖ und die ÖVP Ungarn zu "hofieren", "sondern dass wir auch Ungarn-Klagen vorbereiten können".

ÖVP und FPÖ lässt dieser "Masterplan" allerdings regelrecht toben – in einer Emotionalität, die das Land schon lange nicht mehr erlebt hat. Der Plan sei ein "Papiertiger", "ist eher ein Papierln der österreichischen Bevölkerung mit Stehsätzen und Maßnahmen aus der Mottenkiste" und "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden gar nicht angesprochen", wetterte der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Der ÖVP-Mann sprach zudem von einem "alten Hut mit neuem Anstrich", ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiere zudem längst.

Wut auf Babler und ein Lob für Ungarn kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er attestierte, dass Babler ein "asylpolitischer Geisterfahrer" sei, "der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern will". Vielmehr solle laut Kickl Ungarn "kein Feindbild, sondern Vorbild sein". Kickl hielt zudem weiter an seiner Forderung einer "Nullquote" bei Asylanträgen fest, weil eine Verteilquote für Asylwerber das Problem nicht löse, sondern "Österreich und Europa nur noch weiter Richtung Abgrund reißen" würde.

Schließlich schaltete sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in den tobenden Asyl-Streit ein – mit einem Frontalangriff auf die ÖVP, denn das "unqualifizierte Geschrei Stockers ist ein untauglicher Versuch, vom ÖVP-Asylversagen abzulenken". Aber auch die FPÖ wurde mit Kritik bedacht: "ÖVP und FPÖ haben auch in der Asyl- und Integrationspolitik nichts weitergebracht. ÖVP und FPÖ haben in den 24 Jahren ihrer Innenministeriums-Verantwortung nichts vorzuweisen außer Totalversagen und leere Überschriften."

Und auch den Ungarn-Punkt sprach Seltenheim an: "Dadurch, dass ÖVP- und FPÖ-Freund Orban keine Registrierung der Flüchtlinge durchführt und sie einfach nach Österreich weiterwinkt, belastet er Österreich überproportional. Außerdem ist wegen der fehlenden Registrierung in Ungarn auch keine Rückführung möglich. Damit muss endlich Schluss sein und dafür wird die SPÖ alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen."