OÖ-Delegation in Brüssel
"Nicht überfordern" – ÖVP-Grande macht nun Asyl-Ansage
Die Europäische Union ist mitten in der Umsetzung des Migrationspaktes. Eine Oberösterreich-Delegation war in Brüssel.
Mitte Juni war es soweit. Nach vielen Jahren zähen Verhandelns beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Annahme des Asylpakts. Die EU sprach von einer "historischen Einigung".
Mit diesem wird der Rechtsrahmen geschaffen, der für eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten sorgt.
Im September 2020 legt die EU-Kommission das sogenannte Migrations- und Asylpaket vor. Am 11. Juni trat es in Kraft und ab Juni 2026 soll er tatsächlich angewendet werden.
Bis Jahresende müssen die Mitgliedsstaaten jetzt der Kommission einen nationalen Umsetzungsplan auf den Tisch legen.
OÖ-Delegation in Brüssel und Luxemburg
OÖ-Delegation in Brüssel
Eine Delegation rund um LH Thomas Stelzer (ÖVP) war in Brüssel und Luxemburg. Bei einem Treffen mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, in der belgischen Hauptstadt wurde über den Migrationspakt gesprochen. "Oberösterreich hat viel geholfen, aber wir dürfen uns nicht überfordern von der Menge derer, die wir aufnehmen", betonte Stelzer.
Zehn Punkte des EU-Migrationspakts zur Vorlage:
1. Ein gemeinsames Informationssystem für die Bereiche Migration und Asyl (Eurodac)
2. Ein neues System für das Migrationsmanagement an den EU-Außengrenzen
3. Gewährleistung angemessener Aufnahme- und Lebensstandards für Antragsteller entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf
4. Faire, effiziente und einheitlichere Asylverfahren
5. Effiziente und faire Rückkehrverfahren
6. Ein faires und effizientes System – Umsetzung der neuen Zuständigkeitsvorschriften
7. Gelebte Solidarität
8. Vorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion
9. Neue Garantien für Asylbewerber und schutzbedürftige Personen
10. Neuansiedlung, Inklusion und Integration
Quelle: Europäische Union
Umsetzung hapert noch
Die Umsetzung sei derzeit noch problematisch, da die Länder unterschiedliche Auffassungen hätten. "Nicht alle Mitgliedstaaten befinden sich in derselben Ausgangsposition, aber wir werden die Ziellinie gemeinsam erreichen", so Schinas.
Trotzdem sei er zuversichtlich, dass der Pakt 2026 in die Realität umgesetzt werde. Ungarn zum Beispiel hat bereits angekündigt, trotz beschlossenem Solidaritäts-Modell keine Flüchtlinge aufzunehmen.
In den kommenden Monaten wird die Kommission die Fortschritte bei der Durchführung des Pakts genau überwachen. Darüber hinaus wird sie dem Europäischen Parlament und dem Rat immer wieder berichten.
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