"Klare Kante": So will SPÖ bei Asyl-Thema nachschärfen

In der SPÖ brodelt es mal wieder. Nur Platz drei bei der ersten bundesweiten Wahl unter Parteichef Andreas Babler – das rief sofort interne Kritiker auf den Plan. Allen voran Tirols SP-Chef Georg Dornauer, der einen Fokus der Partei auf die Bereiche Migration und Sicherheit fordert. Hier sei die FPÖ führend, die SPÖ müsse ebenfalls "klare Kante" zeigen, fordern etliche Rote.

Dass diese Themen den Österreichern ein großes Anliegen sind, habe die EU-Wahl gezeigt, so die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr: "Wir müssen auch im Bereich Migration und Asyl klarmachen, wofür wir stehen." Im Parteipräsidium am Tag nach der Wahl stand das ganz oben auf der Agenda.

Bei Babler kam die Botschaft an, auch er erklärt, es brauche ein klare Ansage zum Thema Migration. Die Roten holen nun ihr etwas in die Jahre gekommenes Positionspapier zu Flucht und Migration aus 2018 hervor, seinerzeit (noch unter Rendi-Wagner-Vorgänger Christian Kern an der Parteispitze) verfasst von Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.

Der Titel des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" lautet: "Flucht – Asyl – Migration – Integration". Als einzige Partei habe man überhaupt so ein Konzept, das gelte es zu "refreshen" und bekanntzumachen, so der SP-Chef. Was Babler mit "refreshen" genau meint, bleibt freilich unklar.

Kärntens Kaiser koordiniert

Koordinieren soll die Überarbeitung federführend Mitautor Peter Kaiser. Das Papier werde "nachgeschärft, aktualisiert und akzentuiert", heißt es aus seinem Büro zu "Heute". Allgemeinplätze wie "Integration vor Zuzug" sollen also wohl konkretisiert werden.

Doskozil dabei?

Ob Babler-Kritiker Doskozil eingebunden werde in das "Refreshment"? Hier sind die Antworten ausweichend – "die Türen stehen immer offen", heißt es aus Kärnten. Eine Einladung an den Burgenländer werde es geben, hält sich ein Partei-Insider bedeckt.

Dass die SPÖ keine klare Position zur Migration habe, sei im Übrigen ein "Märchen". Es sei aber höchst an der Zeit, diese "unmissverständlich" klarzumachen und zu kommunizieren.

Der Kärntner Landeshauptmann und Vizechef der Bundes-SPÖ hat bereits in der Vorwoche dazu auf X ein klares Statement abgegeben: "Schwerstkriminelle Menschen aus anderen Ländern sind selbstverständlich abzuschieben. Wenn das nicht möglich ist, weil insbesondere die ÖVP-geführte Bundesregierung keine entsprechenden Rückführungsabkommen zustande bringt, dann sind Verbrecher einzusperren", so Peter Kaiser.

Unbedingt nötig seien aber auch Integrationsmaßnahmen von Anfang an – wobei "diese Bundesregierung kläglich versage", umreißt Kaiser die Agenda. "Und es scheint, dass weder ÖVP noch FPÖ überhaupt ein Interesse daran haben, das zu ändern, Menschen besser zu integrieren, weil ihnen ja dann ihr populistisches Spielfeld abhanden kommt", so der rote Kärntner Landeschef weiter.