Brandstätter vs. Lopatka – "Abschieben, wenn möglich"

Gar nicht mal so weit auseinander liegen in Sachen EU-Wahl inhaltlich NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, wie sie beide am Montag im ORF-TV-Duell bestätigten. In den Details spießte es sich allerdings. "Ich kann mir kein Wahlplakat von Otmar Karas vorstellen, auf dem steht, "Europa, aber...", so Brandstätters erste Spitze gegen Lopatka, der damit Lopatkas Vorgänger lobte und Lopatka kritisierte. Nachsatz: ÖVP-Chef Karl Nehammer werde im Herbst sicher auch nicht "Österreich, aber..." auf die Plakate schreiben. Wieder einig war man sich, dass man "sichere EU-Außengrenzen" brauche.

Lopatka betonte zudem den Plan nach Asylverfahren direkt an den Außengrenzen, Brandstätter wiederum, dass Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, wenn sie die Asyl-Bedingungen nicht erfüllen würden. Zudem müssten Asylwerber auf Europa verteilt werden, so Brandstätter, "Österreich hätte damit weniger Flüchtlinge". Die ÖVP habe aber nicht dafür gestimmt, so der NEOS-Mann. Man müsse das aktuelle System zum Laufen kriegen, verteidigte sich Lopatka. Wenn die Umsetzung des neuen Modells funktioniere, "dann selbstverständlich".

Frage, wer besser und schneller abschiebt

Lopatka seien lieber "geordnete Verfahren bei uns oder in Drittstaaten", denn "ich vertraue der Europäischen Union". "Wir sind abhängig von der Nachbarschaft", hieß es, "wenn einer durchdreht so wie Putin", dann müsse man gerüstet sein. Und man müsse versuchen, mit den Nachbarländern etwas am Verhandlungstisch zu erreichen. "In dem Moment, wo geklärt ist, dass jemand nicht Asyl bekommt, muss er rückgeführt werden", so Brandstätter. Dazu brauche es weit mehr Geld als bis jetzt im Budget vorgesehen, denn jetzt sei die Summe viel zu gering.

"Entsprechende Lager in Transitzonen" brauche es laut Lopatka für Asylwerber, die von ihren Heimatländern nicht mehr zurückgenommen werden. Diese müssten aber natürlich "gut ausgebaut" sein, so der ÖVP-Mann. Versäumnisse gegeben habe es bei der Integration, so Brandstätter. Er habe in Österreich gut integrierte und arbeitende Syrer gesehen, es gebe aber auch genau das Gegenteil. Im Extremfall, "wenn jemand das Kalifat ausruft, das verstößt gegen das Strafrecht, das ist entweder Verhetzung oder Hochverrat", hieß es – und müsse Konsequenzen haben.

"Ich würde diese Person sofort anzeigen"

Nulltoleranz forderte auch Lopatka – sofort sollten solche Vorkommnisse zu Strafverfahren führen müssen, "da erwarte ich mir, dass in dieser Minute eingeschritten wird". Wo möglich, solle auch abgeschoben werden, so Lopatka, aber immer auf Basis des Rechtsstaates. "Es darf keine falsch verstandene Toleranz geben, Nulltoleranz gegenüber den Intoleranten", so Lopatka. "Islamisten sind eine latente Gefahr", so der ÖVP-Mann, es brauche strenge Überwachungen. "Wenn jemand auf dem Stephansplatz ruft, 'from the river to the sea', würde ich diese Person sofort anzeigen", setzte Brandstätter nach.

Das bedeute "Genozid und Verhetzung", so der NEOS-Mann, "da waren wir zu lange zu tolerant". In Sachen Wirtschaft wolle Lopatka "ökosoziale Marktwirtschaft" machen und verlorenen Boden wiedergutmachen. Der "Green Deal" sei richtig gewesen, so der ÖVP-Spitzenkandidat, habe aber auch Österreich etwas an seiner wirtschaftlichen Vorreiterrolle gekostet. Brandstätter sah dies ähnlich, kritisierte aber, dass die ÖVP gegen Freihandel sei. "Ganz schrecklich" fand er die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ, da sei man "gegen die österreichischen Interessen" wie Mercosur, weil wir den Handel mit Südamerika brauchen.