In Niederösterreich kriegen Asylwerber sogar mehr Geld

Als erstes Bundesland testet Niederösterreich seit Juni die Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer will so "aus dem Asyl-Schlaraffenland" raus und das Land für Geflüchtete "unattraktiv machen". Geht dieser Plan nach hinten los? Wie das Nachrichtenmagazins "profil" berichtet, erhalten Flüchtlinge nun mehr Geld als zuvor.

Derzeit bekommen rund 100 Personen in Mitterbach, Kirchberg, Horn, Retz, Bruck an der Leitha, Lilienfeld und Traisen das die Grundversorgung auf die Prepaid-Karte überwiesen. Der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen ins Ausland will die FPÖ so unterbinden.

Vorher 210 Euro, jetzt 220

Bei der Vorstellung der Bezahlkarte kündigte FPÖ-Landesrat Christoph Luisser außerdem an, dass Niederösterreich nun Geld sparen werde, wie "Heute" berichtete. "Die Einsparungen sind größer als die Kosten", versprach der Asyllandesrat Christoph Luisser. Jetzt stellt sich raus: Luisser dürfte damit falsch liegen.

Bisher bekamen Flüchtlinge in Selbstversorgungsquartieren sieben Euro pro Tag in bar. Auf die Bezahlkarte gibt es jetzt sechs Euro pro Tag. Wegen "europarechtlicher Vorgaben" muss ein gewisser Betrag in bar ausbezahlt werden, erklärte Luisser im Ö1-Morgenjournal. Derzeit sind das 40 Euro. "Davon kann sich jemand gern Zigaretten kaufen, wenn er das möchte", sagt Luisser.

Jedoch bekamen Asylwerber diese 40 Euro früher nicht. Addiert man sie zu den sechs Euro pro Tag, erhalten die Personen in Summe mehr Geld. In einem Monat mit 30 Tagen haben sie nach dem alten System 210 Euro bekommen, mit der Bezahlkarte sind es insgesamt 220 Euro, wie Profil berechnet hat.

Die Einsparung sollen "den Wegfall der täglichen Geldauszahlungen an jeden Fremden einzeln und mit Unterschrift" betreffen, hieß es in einer FPÖ-Stellungnahme aus dem blauen Regierungsbüro. Die Einsparung hierdurch sei nicht finanziell zu beziffern. Schon vor Start zu Beginn hatte die FPÖ eine Auswertung nach der Pilotphase angekündigt. Vor einem möglichen landesweiten Start könnte es dann noch Anpassungen geben.