Die neuen Pläne

Ab 14 Jahren – nun kommt Asyl-Bezahlkarte in Österreich

Innenminister Karner seine Pläne für eine bundesweite Asylwerber-Bezahlkarte vorgestellt. Ein Bargeld-Verbot umfasst der Vorschlag nicht.

Von David Winter

04.06.2024, 16:14

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner kann sich wohl eine Aufweichung des Schengen-Vetos vorstellen.

Max Slovencik / picturedesk.com

Das Ziel der Bezahlkarte erklärte Innenminister Gerhard Karner bereits im Februar: Österreich soll für Flüchtlinge "so unattraktiv wie möglich" werden. Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten hat der Innenressortchef am Dienstag erste Pläne vorgestellt.

Das Karner-Konzept sieht vor, dass jeder Asylwerber und jede Asylwerberin ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Brisant: Die rechtliche und technische Ausarbeitung soll das Innenministerium übernehmen. Welche Leistungen gezahlt werden und wie dies geschieht, wird aber nicht in Wien entschieden. Hier sind die Länder zuständig.

Karte wird auf jedes Land zugeschnitten

Ab 2025 sollen alle Leistungen der Grundversorgung auf Karte gebündelt werden. Dazu zählen insbesondere Wohnkosten, Verpflegung, Krankenversicherung, Taschengeld und Bekleidung und Schulbedarf. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant. Die Kosten für bundesweite Beschaffung übernimmt Wien.

Salzburgs FPÖ-Landesrat Christian Pewny plädierte dafür, dass "Bargeldbehebungen so weit wie möglich eingeschränkt werden". Auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer hat sich dafür ausgesprochen, Geldleistungen für Asylwerber zu streichen: "Unser klares Ziel ist und bleibt die Null-Quote. Das gilt für Geldleistungen genauso wie für Asylanträge."

Ein Bargeld-Verbot umfasst der Vorschlag nicht. Den Ländern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, von Geld auf Sachleistungen umzustellen. Die Karte soll je nach Bundesland "flexibel" angepasst werden können. Auch die Erfahrungen aus den Pilotprojekten in Niederösterreich und Oberösterreich sollen bei der Entwicklung berücksichtigt werden.

Angst vor "Superbürokratie" und zusätzlichen Kosten

In der Bundeshauptstadt steht man der "Refugee Card" skeptisch gegenüber, wie "Heute" berichtete. Bevor für eine "Superbürokratie" sinnlos Geld ausgegeben werde, müsse man die technischen und rechtlichen Probleme klären, forderte Sozialstadtrat Peter Hacker bei "Wien heute".

Für Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination Österreich forderte zuletzt, Bargeldbehebungen und Überweisungen nicht abzuschaffen. "Ansonsten hält man die Leute in der Abhängigkeit von diesen Karten und ermöglicht eben nicht die Integration", erklärte Gahleitner-Gertz im ö1-Morgenjournal. Der Asylexperte glaubt nicht, dass durch die Bezahlkarte weniger Flüchtlinge kommen würden. Dafür gebe es keine Belege, betonte Gahleitner-Gertz. "Dass es dadurch die gewünschten Lenkungseffekte gibt, wird von Experten bestritten."