Pilotprojekt in NÖ
Asyl-Bezahlkarte – jetzt fetzen sich FPÖ und SPÖ
Anfang Juni startete in Niederösterreich der Pilotversuch für die Asyl-Bezahlkarte. Die SPÖ und die FPÖ in NÖ kriegen sich deshalb in die Haare.
Als erstes Bundesland testet NÖ nun seit Juni die Bezahlkarte für Asylwerber. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer will so "aus dem Asyl-Schlaraffenland" heraus und NÖ für Geflüchtete "unattraktiv machen".
"Zerrissene SPÖ"
"Wie zerrissen die SPÖ beim Thema Migration ist, zeigt der Wunsch der niederösterreichischen Genossen nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei hatten erst nach der EU-Wahl-Schlappe hohe SP-Politiker zu einer klaren Kante beim Thema Migration aufgerufen und holten sogar ein sechs Jahre altes Asyl-Positionspapier aus der Schublade", so der nö. Landtagsabgeordnete Martin Antauer (FP) - er ortet beim Asylthema Differenzen innerhalb der SPÖ zwischen dem Burgenland und der Bundespartei.
"Wird auch zu Einsparungen führen"
"Für die FPÖ ist es essentiell wichtig, NÖ als Zielland für Migranten so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Die Sachleistungskarte, mit der der Erwerb von Zigaretten, Alkohol sowie Bargeldbehebungen und -transfers nicht mehr möglich ist, hält Sozial-Schmarotzer fern und wird auch zu Einsparungen führen", hält Martin Antauer fest.
Antauer weiter: "Der Zick-Zack-Kurs des zerrissenen, roten Haufens kostet nur Zeit. Die Freiheitlichen haben Lösungen und das sollte auch die SPÖ Niederösterreich unterstützen."
SPÖ ortet Freunderlwirtschaft
"Eine Asylkarte verhindert keinen einzigen Asylantrag. Die Sozialdemokratie steht aber für echte Lösungen und nicht für Showpolitik. Unsere Sorge ist, dass eine Asylkarte Asylverfahren im Land weiter verteuert. Statt die Asylanträge zu reduzieren, finanzieren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nämlich ein zusätzliches, teures und bürokratisches System. Zudem befürchten wir bei der Vergabe schwarz-blaue Freunderlwirtschaft. Statt dieser Showpolitik braucht es echte Lösungen, um die Asylanträge endlich drastisch zu reduzieren. Doch daran scheitern schwarze, wie auch blaue Innenminister von Mikl-Leitner über Kickl bis Karner", kontert die nö. SPÖ-Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- In Niederösterreich startete im Juni ein Pilotprojekt für die Asyl-Bezahlkarte, was zu Spannungen zwischen der SPÖ und der FPÖ führte
- Die SPÖ sieht die Karte als bürokratisch und teuer an und befürchtet Freunderlwirtschaft, während die FPÖ darauf abzielt, das Land für Migranten unattraktiv zu machen und Sozialmissbrauch zu verhindern