Knackpunkte bei Verhandlungen
"Geht sich nicht aus" – daran könnte FPÖ-ÖVP scheitern
Die FPÖ befinden sich nach wie vor mit der Volkspartei in Regierungsverhandlungen. Diese könnte die Gespräche aber platzen lassen.
Seit rund zwei Wochen verhandelt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP um eine Regierung, nachdem die Austro-Ampel in die Brüche gegangen ist. In der kurzen Zeit, seitdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erhalten hatte, konnten die blau-schwarzen Verhandler einen Budgetplan mit knallharten Maßnahmen ausarbeiten und dadurch ein EU-Defizitverfahren abwenden.
Diese Woche fanden die ersten inhaltlichen Gespräche statt – bevor man mit diesen beginnen konnte, wollten die beiden Parteien Budget-Klarheit schaffen. In 13 Gruppen verhandel die beiden Partei um ein Regierungsprogramm – "Heute" hat die Liste:
Geht sich sonst nicht aus
Doch fix ist nichts – denn eine blau-schwarze Regierung könnte noch scheitern. Immerhin forderte ÖVP-Chef Christian Stocker nun von den Freiheitlichen eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte".
Eine Regierung mit der Volkspartei würde sich nämlich sonst nicht ausgehen. Einer der wichtigsten Punkte für Stocker seien nach wie vor das Bekenntnis zur EU, aber auch sicherheitspolitische Fragen.
Daran könnte Koalition scheitern
Einen "Dealbreaker" habe es bislang aber noch nicht gegeben, wie Stocker gegenüber "orf.at" betonte. Bis zu einem Abschluss der Gespräche sei zudem "noch einiges an Verhandlungsaufwand zu leisten".
Einige Knackpunkte sind nämlich durchaus vorhanden", so Stocker am Freitag, ohne genaueres zu nennen. Im Hintergrund erfuhr "Heute" jedoch, dass Gesprächsbedarf vor allem die Themen Außenpolitik, Verteidigung (Stichwort Raketenabwehrsystem Skyshield), Corona-Aufarbeitung und Medienstandort bestehen. Die FPÖ drängt hier auf ein Aus für die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe.
Entscheidend wird letztendlich aber sein: "Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen", führte Stocker aus.
Geheimes Papier bis Ende Jänner
Eine blau-schwarze Regierung ist also bislang alles andere als fix, ÖVP und FPÖ dürften aber auf dem richtigen Weg sein. Auch Stocker betonte, dass Blau-Schwarz im Februar stehen sollte, "damit Österreich möglichst bald eine handlungsfähige Regierung erhält".
Nächste Woche wird es erneut mit den Verhandlungen in den Untergruppen weitergehen, darüber hinaus ist aber auch eine Chefrunde angesetzt. Bis zum 31. Jänner, also Ende der nächsten Woche soll auch ein gemeinsames Papier ausgearbeitet werden – "Heute" berichtete.
Ressorts und Regierungsbeginn
Die ersten großen Ressortentscheidungen dürften außerdem ebenfalls in der kommenden Woche fallen. Blau-Schwarz will dabei mit zwölf Ministerien auskommen – jede Partei soll sechs erhalten.
Einen fixen Termin, wann eine Regierung stehen könnte, soll es aber vorerst noch nicht geben. Laut "Insidern" rechnet man aber mit Mitte Februar. Immerhin verlaufe die Arbeit "zügig".
Die Bilder des Tages
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Nachrichten" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP könnten scheitern, da ÖVP-Chef Christian Stocker von der FPÖ eine Bewegung "vom rechten Rand in die Mitte" fordert und ein klares Bekenntnis zur EU verlangt.
- Trotz intensiver Verhandlungen und Fortschritten in verschiedenen Themenbereichen, wie Außenpolitik und Verteidigung, bleibt eine Einigung ungewiss, wobei ein gemeinsames Papier bis Ende Januar und eine mögliche Regierungsbildung bis Mitte Februar angestrebt werden.