Politik

"Geht mir so am Hammer" – Ausraster von Katzian im ORF

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war zu Gast in der ORF-Pressestunde und nahm sich beim Thema Inflation und Mindestlohn kein Blatt vor den Mund.

André Wilding
ORF-"Pressestunde" mit Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB
ORF-"Pressestunde" mit Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB
ORF/ Screenshot

Österreich erlebt eine Zeit der mehrfachen Krisen. Vor allem die Rekord-Inflation macht den Menschen zu schaffen. Das Ringen um einen Ausgleich für die Preissteigerungen schlägt sich auch bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen nieder, die in einigen Branchen von Streiks oder Streikdrohungen begleitet wurden.

"Wir sind noch nicht durch!", stellte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Sonntag in der ORF-Pressestunde klar. "Es gibt einige, wenige Bereiche in der Herbstlohnrunde, wo nach wie vor Verhandlungen stattfinden, etwa bei den Bus-Unternehmen läuft es auf einen weiteren Konflikt hinaus. Ich hoffe aber, dass es noch einen Weihnachtsfrieden geben wird."

"Sind noch nicht fertig"

Auch die Brauereien seien laut Katzian "noch nicht ganz durch, aber auch weit! Insgesamt kann man aber sagen, dass die Sozialpartnerschaft trotz aller Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen einen guten Job gemacht hat. Das wird uns auch vom Chef des Wifo bestätigt!"

Denn die beste Möglichkeit gegen die Inflation seien gute Lohnabschlüsse und "da haben die Gewerkschaften einen guten Job gemacht. Wir sind der Meinung, dass wir sehr gute Lohnabschlüsse gemacht haben, aber fertig sind wir nicht, weil nach der Herbstrunde kommt die Frühjahrsrunde."

Und das Thema Inflation war am Sonntag in der ORF-Pressestunde mit Katzian ein ganz zentrales Thema – ein Thema, bei dem Katzian auch emotional wurde. Die Regierung sei im Kampf gegen die Teuerung mit sich sehr zufrieden, erklärte ORF-Moderator Christoh Varga. Immerhin würden Milliarden locker gemacht werden, doch Katzian ist das dennoch zu wenig.

"Da ist leider gar nichts passiert"

"Die Inflation muss man als Ganzes sehen und auch die Entwicklung in diesem Jahr als Ganzes", so Katzian. Man habe immer gesagt, dass man inflationsdämpfende Maßnahmen brauchen würde. "Also Schritte, die dazu führen, dass die Inflation abgesenkt wird. Da ist aber leider gar nichts passiert."

"Wir haben als Sozialpartner einen Mieten-Stopp vorgeschlagen, das wurde aber nicht umgesetzt. Die Mieten sind explodiert und in diesem Jahr schon das dritte Mal erhöht worden!" Daraufhin fiel Varga Katzian ins Wort: "Einspruch euer Ehren, Sie kommen immer mit Preisdeckeln!"

Und der ORF-Moderator erklärte: "Wir haben es jetzt in mehreren Ländern gesehen, etwa in Ungarn, dass Preisdeckeln das Gegenteil erreichen, was sie eigentlich erreichen sollen. Ungarn hat einen Preisdeckel etwa beim Sprit nicht durchgehalten, weil Ölkonzerne Ungarn dann nicht mehr beliefert haben und es ist zu einem totalen Chaos gekommen. Ist das nicht ein komplett falscher Zugang?"

"Wir reden von Menschen"

"Nein, das ist ganz sicher kein falscher Zugang! Weil unsere Vorschläge haben darauf abgezielt, die Inflation zu dämpfen. Und man kann alles technisch diskutieren, aber wir reden hier von Menschen, wir reden von Schicksalen und von Familien, die nicht wissen, wie sie die Heizungsrechnungen zahlen sollen", antwortete Katzian.

Und dann führte der ÖGB-Präsident aus: "Wir können nicht so tun als wären nur die Ärmsten der Armen von dieser Inflation betroffen. Die Inflation ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da sind Leute, die bekommen Vorschreibungen für Gas- und Stromrechnungen und sind verzweifelt."

Katzian platzt der Kragen

"Das ist ja nicht so, weil es lustig ist, dass wir sagen, dass wir dort was machen müssen", so Katzian. "Wir brauchen diese inflationsdämpfenden Maßnahmen und wir brauchen auch Maßnahmen, die in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken". Und dann stellte der ÖGB-Chef unmissverständlich klar:

"Mir geht das so am Hammer! Und die ganze Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs hatten." Es sei jemand zu ihm gekommen und hätte gesagt: "Aber das geht doch nicht, weil dann wird ja die Butter für einen billiger, der viel verdient!"

Der Wochenendeinkauf sei laut Katzian im Schnitt um bis zu 14 Prozent gestiegen. Als Susanne Puller von der APA einwarf, dass es eine Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs in Ungarn nicht funktioniert hätte, weil die Lebensmittelpreise dennoch enorm gestiegen sind, entgegnete der ÖGB-Präsident:

"Also bitte! Jetzt können wir uns über Ungarn unterhalten und die Strukturen in Ungarn und die Rahmenbedingungen in Ungarn und den Herrn Orban. Über das alles können wir auch diskutieren, aber Ungarn als großes Vorbild herzunehmen, würde ich nicht machen!"

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