Politik

Geheimes SPÖ-Papier enttarnt – die skurrilen Tipps für 

Das SORA-Institut hat ein Strategiepapier für die SPÖ ausgearbeitet, will Andreas Babler zum Kanzler machen. "Heute" kennt die geheimen Details:

David Huemer
Das SORA-Institut will SPÖ-Chef Andreas Babler zum neuen Bundeskanzler machen - und übermittelte Tipps.
Das SORA-Institut will SPÖ-Chef Andreas Babler zum neuen Bundeskanzler machen - und übermittelte Tipps.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Peinliche Panne am Dienstagabend: Das Sozialforschungsinstitut SORA versendete unabsichtlich ein geheimes Strategiepapier der SPÖ an 800 falsche Empfänger. Die Partei distanzierte sich bereits davon, erklärte, dass das Geheimpapier nicht im Auftrag der SPÖ ausgearbeitet wurde. Stattdessen wollte das SORA-Institut dadurch für einen möglichen Auftrag zur Beratung werben. "Heute" liegen die Details der Unterlagen nun vor: 

1.
Ziele für die Nationalratswahl

Das SORA-Institut will die SPÖ bei der Nationalratswahl 2024 zur stärksten Partei machen. Ziel sei es außerdem, die stimmenstärkste Partei links der Mitte zu werden und eine Ampel-Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ zu ermöglichen.

2.
Wählerbewegungen 2024

Für die SPÖ sei es laut dem Geheimdokument entscheidend, dass die Partei von der FPÖ vor allem Arbeitnehmer ohne Matura zurückgewinnen kann. Außerdem hole sich die Partei berufstätige und ältere Frauen im ländlichen Raum zurück, die sie in höheren Zahlen an die Kurz-ÖVP verloren habe. Auch Nichtwähler sollen von der SPÖ mobilisiert werden. 

Das SORA-Institut rechnet auch damit, dass die ÖVP Wählerstimmen an die NEOS verliert. Dies soll vor allem im Umfeld der urbanen und modernen Wirtschaft und Wissenschaft geschehen. 

3.
5-Sekunden-Regel bei Applaus

Besonders kurios erscheint eine fünf Sekunden Regel für Applaus bei Reden des Parteichefs. Das Geheimpapier gibt Richtlinien preis, wie Babler sich bei Applaus vor dem Publikum verhalten soll. Demnach soll der Traiskirchner Bürgermeister den Beifall nach fünf Sekunden beenden. In dem Papier werden auch Regeln für die Redeform ausgegeben. So soll Babler, um möglichst viel Applaus zu bekommen, in Versform sprechen und dadurch in einen Dialog mit dem Publikum treten. 

4. 
Das Schattenkabinett von Andreas Babler

Das Sozialforschungsinstitut liefert der SPÖ auch einen Vorschlag zur Besetzung möglicher Regierungsposten. Das Schattenkabinett der Sozialdemokraten im Überblick: 

– Gerhard Zeiler (Finanzminister): Der gebürtige Wiener Gerhard Zeiler soll als Finanzminister agieren. Der 68-Jährige war jahrelang als Medienmanager bei den deutschen TV-Sendern RTL und RTL2 tätig. Außerdem war er vier Jahre lang Intendant beim ORF. 

– Silvia D‘Dangelo (Infrastrukturministerin): Seit 2017 sitzt Silvia D‘Dangelo im Vorstand der ÖBB, ist dort für Finanzen, Service und Immobilien zuständig. Die 53-Jährige soll als Ministerin für Infrastruktur angeworben werden. 

– Manfred Wehr (Wirtschaftsminister): Als Wirtschaftsminister schlägt das SORA-Institut Manfred Wehr vor. Der Steirer leitet seit 1995 die Stadtwerke Judenburg, ist zu dem im Aufsichtsrat der steiermärkischen Sparkasse. 

– Erich Fenninger (Sozialminister): Volkshilfe-Chef Erich Fenninger soll künftig als Sozialminister agieren. 

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    Im mittlerweile bekannten Sprechzimmer: Andreas Babler (rechts) mit Susanne Schnabl.
    Im mittlerweile bekannten Sprechzimmer: Andreas Babler (rechts) mit Susanne Schnabl.
    Sabine Hertel

    – Eva Maria Holzleitner (Frauenministerin): SPÖ-Vizeklubobfrau Eva Maria Holzleitner soll auch bei einer Regierungsbeteiligung für die Frauen-Agenden zuständig sein. Die Abgeordnete ist derzeit SP-Frauensprecherin im Nationalrat. 

    – Marina Hanke (Bildungsministerin): Die Wiener Landtagsabgeordnete Marina Hanke, die nicht mit dem amtsführenden Wiener Stadtrat Peter Hanke verwandt ist, soll künftig als Bildungsministerin agieren. Die 33-Jährige ist ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien und seit 2019 Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. 

    5.
    Agenda-Setting

    Als Haupt-Agenden schlägt das Institut der Partei den Themenbereich Kinder, Bildung, Schere zwischen Arm und Reich, sowie Demokratie, Wahlrecht, Medien und Justiz vor. Außerdem soll mit konkreten Maßnahmen Österreich zum kinderfreundlichsten Land der Welt werden. Als Maßnahmen werden dabei unter anderem eine Kindergrundsicherung, sowie die Abschaffung der Notenpflicht genannt. 

    6.
    Abrechnung mit anderen Parteien

    Im Zuge seines Wahlkamps hätte Andreas Babler auf Vorschlag des SORA-Instituts knallharte Kritik an den anderen Parteien üben sollen. So wird beispielweise die FPÖ als "Hass"-Partei beschrieben. Die ÖVP wird als Blockierer-Partei bezeichnet, die im Kampf gegen Kinderarmut nur symbolische Schritte wählt und in der Bildungspolitik seit 1986 kaum noch Fortschritte zeigt. Auch in puncto Wirtschaft und Justiz sei mit der ÖVP kein Fortschritt möglich. 

    Wie das SORA-Institut außerdem plant, soll die SPÖ die NEOS weiter Richtung ÖVP drängen. Dadurch sollen die NEOS Stimmen von der ÖVP gewinnen und nach Links Wähler verlieren.

    Die erste Reaktion von Babler auf das geleakte Papier:

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      Andreas Tischler / Vienna Press