Geheim-Dokument: Engpässe bei Diesel in Österreich

Neue Aufregung um den mechanischen Unfall in der Schwechater Raffinerie Anfang Juni. Wie berichtet, war es am 3. Juni während einer Wasserdruckprüfung im Rahmen einer Generalüberholung der Raffinerie Schwechat zu einem Schaden bei einer der Destillationskolonnen gekommen. Der Vorfall forderte zwei Leichtverletzte. Die Inbetriebnahme wurde verzögert. Der Gesamtschaden soll sich auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Zuletzt hieß es, dass die Raffinerie in Schwechat voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des dritten Quartals 2022 wieder voll betriebsfähig sein werde.

Am Montag kündigte die SPÖ nun eigens eine dringende Pressekonferenz unter dem Titel "Regierung gefährdet durch Falschinfos und Nichts-Tun Energie-Versorgung für Österreich" an. "Der SPÖ liegen Informationen vor, wonach die Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament im Zusammenhang mit dem Brand in der OMV-Raffinerie und der benötigten Ölreserven falsch informiert und notwendige Maßnahmen verschleppt hat", heißt es in der entsprechenden Ankündigung.

Zu Wort kamen SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Dieser machte auch den Anfang. Die PK "habe es in sich", so Schroll. Die Regierung sei nicht in der Lage, die Energieversorgung zu gewährleisten, erklärte er. Er zitierte aus einem Brief aus OMV-Kreisen (liegt "Heute" vor), der dem Energieministerium bereits am 23. Juni. zugegangen sei. Darin wurde ein Engpass etwa bei Diesel oder Kerosin angedeutet. In dem Schreiben ersuchte die OMV die Bundesregierung "ehestmöglich um eine weitere Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR), um vermeidbare Notsituationen am österreichischen Markt durch Unterversorgung zu verhindern". Der Vorwurf der SPÖ: In zahlreichen nachgelagerten Terminen hätte die Bundesregierung – Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – derartige Engpässe verschwiegen.

Gewessler "kann es nicht oder will es nicht"

Man sehe, dass in zahlreichen Terminen "nicht die Wahrheit gesagt" wurde, so Schroll. Rund 2,7 Millionen Diesel-Nutzer in Österreich seien gar "belogen" worden. Man sehe anhand diesen Briefes, dass die Regierung nicht in der Lage sei, für die Energiesicherheit zu sorgen.

Auch Matznetter zeigte sich angriffslustig. "Solche Versäumnisse in einer Krise sind gefährlich", sagte er. Die Untätigkeit der Bundesregierung sei sogar bei der unmittelbaren Energieversorgung sichtbar. Die "Schrecksekunde" von Ministerin Gewessler dauere nun schon mehrere Tage. Der Schluss, den der Sozialdemorat zieht: "Sie kann es nicht oder sie will es nicht". In der Krise bestehe aber die Notwendigkeit "sofort und jetzt zu handeln. Nach dem Sommer ist es zu spät", so Matznetter.  Er verglich das nunmehrige Handeln mit dem "Verschlafen" der beiden Corona-Sommer.

Die SPÖ-Politiker forderten einen Deckel bei Sprit-Preisen und eine Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, wonach der teuerste Rohstoff maßgeblich für den Strompreis sei – seit Ausbruch des Angriffskrieges ist auch der Preis von Strom aus Windkraft durch die Decke gegangen, obwohl die Produktionskosten annähernd gleich blieben.