Politik
Geheim-Deal aufgeflogen! So viel kostet dich ORF-Gebühr
Im Geheimen verhandelt die Regierung mit dem ORF, wie viel alle Bürger künftig zahlen müssen. Nun sind erste Details an die Öffentlichkeit gedrungen.
Die als Haushaltsabgabe (für alle!) geplante ORF-Gebühr als Ersatz für die GIS nimmt Form an. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verhandelt laut Medienberichten geheim aus New York weiter, während in der "Krone" die ersten Details des ORF-Deals durchgesickert sind. Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die bisherige GIS als unzulässig eingestuft – sie wird abgeschafft. Der Staat hat bis 2024 eine Frist gesetzt bekommen, um nicht nur TV und Radio, sondern auch das (bisher kostenlose) Internet-Angebot des ORF in eine Gebühr zu gießen.
Die Regierung will dies nun in Form einer Haushaltsabgabe – genannt "ORF-Rabatt statt teurer GIS" – schaffen. Starten muss diese spätestens mit 1. Jänner 2024, per Haushaltsgebühr müssen künftig auch all jene blechen, die kein Empfangsgerät besitzen. Im Gegensatz dazu soll die Gebühr für alle bisherigen GIS-Zahler billiger werden und unter die "Schmerzgrenze" von 20 Euro im Monat sinken. Zum Vergleich: Bei der GIS kostete es je nach Bundesland bis zu 28,65 Euro pro Monat. Gestrichen werden sollen die bisherige Umsatzsteuer und die Landesabgaben. Letztere sollen aus dem Bundesbudget kommen.
"Für die Regierung wäre das ein großer Vorteil. Türkis-Grün könnte eine Jahresgebühr von etwas mehr als 200 Euro gegenüber jetzt bis zu 344 Euro im Jahr der Nationalratswahl als Erfolg im Kampf gegen die Teuerung verkaufen", wird ein "Polit-Kenner" in der "Krone" zitiert. Während bisherige GIS-Zahler tatsächlich durch das Modell entlastet würden, werden sich aber bisher GIS-Nicht-Zahler wenig freuen, denn auch sie werden verpflichtend zahlen müssen. Auf einen Schlag wird der ORF dadurch rund 300.000 neue Gebührenzahler bekommen.
Und was kostet dich die neue Gebühr nun genau? Das bisherige Netto-Programmentgelt ist als ORF-Gebühr angedacht, sie betrug bisher 18,59 Euro monatlich, pro Haushalt dann also 223,08 Euro im Jahr. GIS-Zahler in Wien und NÖ (28,25 Euro / Monat) kostet es derzeit noch 339 Euro im Jahr, in der Steiermark (28,65 Euro / Monat) sogar 343,80 Euro. Noch vor dem Sommer soll der Geheim-Plan im Ministerrat abgesegnet und dann in Gesetzesform gegossen werden. Schwierig: Der Slogan "ORF-Rabatt statt teurer GIS" wird wohl bei jenen Betroffenen wenig ziehen, die bisher keinerlei GIS gezahlt haben.