Gehaltserhöhung für Beamte würde 700 Millionen kosten

Einen Tag nach der jüngsten Nationalratswahl Ende September ließ Statistik Austria die Bombe platzen. Bis Ende des 1. Halbjahres 2024 sind Österreichs Staatsschulden auf 394,8 Milliarden Euro gestiegen, so die Mitteilung. Das waren 23,1 Milliarden mehr als Ende 2023.

Gleichzeitig droht Österreich ein EU-Verfahren, weil das maximal erlaubte Budgetdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung heuer mit 3,6 Prozent wohl klar überschritten wird. Für 2025 sieht’s noch schlechter aus, sofern die nächste Regierung nicht bremst. Laut Fiskalrat müssen allein im kommenden Jahr die Ausgaben um 4,4 Milliarden Euro gekürzt werden – mindestens.

Schwierige Verhandlungen

Für die – noch – regierende schwarz-grüne Koalition kommt da die Forderung der Beamtenschaft nach einer Gehaltserhöhung mehr als ungelegen. Erst Anfang der Woche haben sich unter anderem Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und Gewerkschafter zu einem ersten Gespräch getroffen. Für schlechte Stimmung sorgte dabei nicht nur der um 13 Wochen verzögerte Verhandlungsbeginn. Auch die Rufe nach einer Nulllohnrunde angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Republik haben sich in jüngster Zeit gehäuft.

Allein Inflationsabgeltung würde 700 Millionen kosten

Nach Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, spricht sich mittlerweile unter anderem die wirtschaftsnahe Denkfabrik Agenda Austria für Zurückhaltung bei Beamtengehältern aus. Allein die Abgeltung der rollierenden Inflation von zuletzt 3,8 Prozent würde das Budget im nächsten Jahr mit rund 700 Millionen Euro zusätzlich belasten, rechnet Ökonom Dénes Kucsera vor. Pro Prozentpunkt geht er von einer Mehr- bzw. Minderbelastung von 180 Millionen Euro aus.

Reden über Nulllohnrunde "berechtigt"

Der Staat müsse jetzt sparen und das Geld irgendwie schnell finden, so Kucsera. Und klarerweise sollte er dort suchen, wo am meisten ausgegeben wird – also etwa bei Pensionen, bei Personalkosten, bei Förderungen. Eine Diskussion über eine Nulllohnrunde bzw. über Anpassungen unter der Inflationsrate bei Beamten sei in diesem Sinne berechtig. Anders als etwa Beschäftigte im Industriebereich, müssten sich diese zudem auch in schwierigen Zeiten keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen.

Beamte haben gut verdient

Zusätzlich hätten die Erhöhungen bei Beamtengehältern in den letzten zehn Jahren (mit Ausnahme von 2021 und 2024) immer über der Inflationsrate gelegen. Ausnahmen von einer Nulllohnrunde kann sich Kucsera allerdings ebenso wie Kraker vorstellen, etwa bei Lehrern und Polizisten, die unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten.

Für Kucsera ebenfalls ein Argument für eine Nulllohnrunde bzw. Zurückhaltung bei Geldforderungen: Von 2007 bis 2022 sind die Gehälter der Beamten auf hohem Niveau um 45,5 Prozent, die der Vertragsbediensteten sogar um 58,8 Prozent gestiegen. Damit liegt das Plus klar über der Inflationsrate, die in diesem Zeitraum 41,2 Prozent ausmachte.

Riesen-Demonstration am 26. November

Die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion haben bereits im Vorfeld der ersten Gespräche eine Nulllohnrunde kategorisch abgelehnt und eine "nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen" mit 1. Jänner 2025 verlangt. Bereits am 26. November findet in Wien eine Großdemo statt. 10.000 Teilnehmer sind offiziell angemeldet. Allerdings werden zumindest 15.000 Beamte erwarte – viele davon aus den Bundesländern.

Grünes Licht für Streiks

Zusätzlich bereiten sich die Gewerkschaften auf härtere Kampfmaßnahmen bis hin zu Arbeitsniederlegungen vor. Laut GÖD hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) jedenfalls bereits am 18. November eine Streikfreigabe erteilt.