Warnung vor Blau-Schwarz
"Gefahr ist groß" – Ex-Kanzler hat dramatischen Appell
Eine blau-schwarze Koalition unter Kanzler Kickl wird immer wahrscheinlicher. Ex-Kanzler Franz Vranitzky zeigt sich über die Entwicklungen beunruhigt.
FPÖ und ÖVP verhandeln erst seit wenigen Tagen, doch schon jetzt haben die Parteien einen großen Meilenstein erreicht: Die EU wird das drohende Defizitverfahren nicht einleiten. Ab Montag soll bei den weiteren blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen der Turbo gezündet werden.
"Gravierende Tendenzen in Europa"
Dass die FPÖ nun erstmals als Senior-Partner in eine Regierung gehen könnte, ist für Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky keine Überraschung. In einem Interview mit dem "Standard" erklärt er, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in den letzten Jahren stark zugenommen habe – etwa mit der Pandemie-Politik oder der Migrationsfrage. "Viele sahen als Ausweg die Stimmabgabe für die Partei, die eine sehr offensive, um nicht zu sagen aggressive, Wahlwerbung betrieben hat", so Vranitzky.
Dies sei nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches Phänomen. "Es gibt gravierende Tendenzen, sich in diese Richtung des Totalitarismus oder des Illiberalismus zu bewegen. Die Gefahr ist groß, dass sich diese Tendenzen in Europa verstärken", warnt der Ex-SPÖ-Politiker, der von 1986 bis 1997 Bundeskanzler war.
"Die Gefahr ist groß"
Aus Vranitzkys Sicht sei die Gefahr groß, dass Österreich auf ein "autoritäres Zeitalter" zusteuere. "Autokratie ist unter anderem ein Angebot an die Bürger, sich von internationalen Unannehmlichkeiten abzuschotten", erklärt der SP-Grande. Er hebt allerdings hervor, dass kein auf sich allein gestelltes Land, mit "Autokratie und illiberalen System" globale Entwicklungen abwehren könne. "Jetzt heißt es – auch ökonomisch – zusammenzurücken. Da sehe ich leider ein gravierendes Defizit", so Vranitzky.
Pragmatische Politik gefordert
Im "Standard"-Interview spricht der Ex-Kanzler auch über die SPÖ, mit der er in den 80er- und 90er-Jahren auf der Regierungsbank saß. Von "seiner" Partei fordert Vranitzky, eine pragmatische Politik zu vertreten, ohne die Grundwerte der Sozialdemokratie aufzugeben. "Es geht immer darum, die verschiedenen Interessen zusammenzuführen – und zwar so, dass am Ende nicht eine Seite als die besiegte oder geschlagene dasteht", appelliert er.
Auf den Punkt gebracht
- Ex-Kanzler Franz Vranitzky zeigt sich besorgt über die mögliche blau-schwarze Koalition unter Kanzler Kickl und warnt vor einer zunehmenden Tendenz zu Totalitarismus und Illiberalismus in Europa.
- Er betont die Notwendigkeit einer pragmatischen Politik und fordert von der SPÖ, ihre Grundwerte zu bewahren und verschiedene Interessen zu vereinen, um ein autoritäres Zeitalter in Österreich zu verhindern.
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