Politik
Gas-Teuerung 500 €, Entlastung maximal 160 € – zu wenig
Die Gewerkschaft kritisiert das Energiekosten-Paket: "Die Entlastungen reichen absolut nicht aus", sagt ÖGB-Chef Katzian. Wir haben gerechnet.
Die Kritik am "Entlastungspaket" ist auch am Tag nach der Präsentation nicht leiser geworden. Die Ersparnis würde die Teuerungen im Energiebereich nicht ausgleichen, so der Tenor.
81 Euro Jahresersparnis für Familie
Nach "Heute"-Berechnungen bringen die Regierungsmaßnahmen einer vierköpfigen Familie mit 5.000 kWh Jahresverbrauch künftig 81 Euro Ersparnis bei der Stromabgabe. Die Gasabgabe bei einem Single-Haushalt (50 m2, 8.000 kWh) wäre um 57 Euro geringer.
"Mehrkosten bleiben"
Das Vergleichsportal durchblicker.at errechnete, dass sich ein Strom- und Gashaushalt durch die geplante Abgabensenkung 75 bis 160 Euro pro Jahr erspare. Aber: Durch die Teuerungen müsse ein Durchschnittshaushalt mit über 500 Euro Mehrkosten rechnen, so Geschäftsführer Baudisch.
ÖGB will mehr
Laut ÖGB zahlt ein 100-m2-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch 88 Euro weniger Gasabgabe. Beim ÖGB-Vorschlag einer halbierten Umsatzsteuer wären es dagegen immerhin 132 Euro, erklärte Katzian in Ö1.
"Preiskommission"
Katzian will auch über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Wohnen reden. Hier brauche es eine Kommission zur Preisregulierung. Im Paket gebe es auch "nix zum Arbeitslosengeld", so der ÖGB-Chef.
Runter mit Spritpreis
Wenn der Ölpreis wieder sinke, sei es "das Mindeste, dass sich das gleich an der Tankstelle niederschlägt und nicht erst 14 Tage später", so Katzian.
Spritpreis-Deckel
Der Arbö begrüßt zwar die Erhöhung des Pendlerpauschales. (Wer zum Beispiel 1.900 Euro brutto monatlich verdient und 42 Kilometer fährt, bekommt statt 597 Euro im Jahr dann 1.106 Euro.) Nicht-Pendler seien aber vergessen worden. Daher fordert der Autofahrerklub jetzt eine MöSt-Senkung und einen Preisdeckel für Treibstoff.
Kartellwächter prüfen Spritmarkt
Die Beschwerden über die hohen Spritpreise sind zu viel geworden: Die Bundeswettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung im heimischen Treibstoffmarkt gestartet. Sie will herausfinden, ob "neben anderen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind". Neben den Tankstellen werden auch Raffinerien geprüft. Erteilen diese falsche Auskünfte, drohen Geldstrafen von bis zu 1 Prozent des Jahresumsatzes.
