Politik
Krisen-Gipfel, aber Ministerin hält an CO2-Steuer fest
Österreich setzt sich mit einem Worst-Case-Szenario bei der Gasversorgung auseinander. Doch Leonore Gewessler hat auch die CO2-Steuer im Blick.
Weil Russland auch am Sonntag – bereits dem vierten Tag in Folge – weniger Gas als vereinbart nach Österreich geliefert hat, berief Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntagabend einen Experten- und Politgipfel ein. Seitens der Bundesregierung waren auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie Energieministerin Leonore Gewessler vertreten.
Als eines der zentralen Ergebnisse des Gipfels wurde am Abend die Umrüstung des aktuell stillgelegten Fernheizkraftwerks in Mellach (Stmk.) präsentiert. Dieses soll in Zukunft wieder Strom aus Kohle produzieren können. Am Sonntag gab schon der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck – wie Gewessler ein Grün-Politiker – ein Kohle-Comeback bekannt. Außerdem wird Österreich für den Ankauf einer strategischen Gasreserve ordentlich Geld in die Hand nehmen. 6,6 Milliarden Euro wird die Republik dafür zur Verfügung stellen.
"Raus aus der Erpressbarkeit" als klare Agenda
Am Abend war zu dem Thema Leonore Gewessler zu Gast in der "ZIB2" bei Martin Thür. Im Interview bekräftigte Gewessler die Notwendigkeit, unabhängig vom russischen Gas zu werden. Man dürfe sich keiner Illusion hingeben: Der russische Präsident Wladimir Putin würde Energielieferungen als Instrument im vorherrschenden Konflikt einsetzen. Daher gebe es den klaren politischen Auftrag, raus aus der Erpressbarkeit zu kommen.
Dass Österreich notfalls wieder auf Kohle setzen müsse, versetzte Gewessler nicht in Freude. Sie habe "das letzte Stück Kohle ins Museum" gebracht, erklärte sie. Nun wird das Fernheizkraftwerk in Mellach also wieder auf Kohle umgerüstet. Es sei wichtig, dass die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen wurde, denn bis die Umrüstung abgeschlossen ist, werden jedenfalls "einige Monate" vergehen, so die Politikerin. Wann genau der Prozess abgeschlossen ist, konnte sie nicht beantworten. Der Verbund würde das genauestens prüfen. Neben den technischen Voraussetzungen müssen auch organisatorische Gegebenheiten erfüllt sein.
CO2-Steuer wohl ab Oktober
Kritik seitens der Wirtschaft, wonach diese die Pläne für das Worst-Case-Szenario – staatlich angeordnete Rationierung von Gas – nicht kennen, konnte sie nicht nachvollziehen. Diese Pläne seien im engen Austausch mit der Industrie und Wirtschaft entstanden, so Gewessler. Sie könne aber nicht live im TV sagen, welche Unternehmen im schlimmsten Fall von der Energielenkungspolitik der Bundesregierung betroffen seien. Es handle sich hierbei um börsennotierte Unternehmen und eine Namensnennung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Aktien.
Gefragt, ob der auf Oktober verschobene Start der CO2-Steuer, erneut verschoben würde, wich Gewessler aus. Nur so viel: Mit der Verschiebung und der Erhöhung des Klimabonus seien alle Voraussetzungen geschaffen, dass die geplante Umweltsteuer mit Oktober in Kraft tritt.
