Gas-Embargo, Neutralität –Schallenberg spricht Klartext

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stellt klar: Österreich wird kein Embargo von russischem Gas mittragen. Bei einer Diskussion am Global Europe Seminar im Schloss Leopoldskron (Salzburg) sagte Österreichs Chef-Diplomat: "Ich würde mir eine andere Situation wünschen, aber wir sind von russischem Gas abhängig“.  

Der Außenminister hielt zudem fest, dass Russland immer ein Nachbar Europas bleiben würde und bekräftigte dabei die Aussage, dass Russland nicht mit Wladimir Putin gleichzusetzen sei. Zum Autokraten sei das Vertrauen nämlich mittlerweile gänzlich verschwunden. Der Ex-Kanzler gestand zudem Fehler in der Vergangenheit ein, die insbesondere den Glauben betrafen, dass sich Russland und die Türkei an Europa annähern würden.

Ebenso wie ein Gas-Embargo schloss Schallenberg auch einen Beitritt Österreichs zur NATO aus. Österreich sei ein neutrales Land und das werde auch bleiben. Statt eines Beitritts zum Militärbündnis kündigte Schallenberg aber an, dass das Bundesheer künftig mehr Mittel bekommen würde.  

Schocktherapie

"Erst kam die Schocktherapie, jetzt bewegen wir uns gemeinsam", meinte Schallenberg zum koordinierten Vorgehen der EU. Wenn sich der Westen zusammentue, zeige sich, "dass wir wirklich zu fürchten sind“, ist der Außenminister überzeugt. Putin habe mehr zu einer geopolitisch geeinten EU beigetragen, als jede Debatte der letzten Jahrzehnte.

Ähnlich sah das Europaministerin Karoline Edtstadler, die das Seminar bereits am Freitag besuchte. "Aktuell herrscht in der EU eine Einheit, wie ich sie selten davor erlebt habe", so die Salzburgerin. "Es ist aber zugegebenermaßen auch eine tägliche Herausforderung, diese zu erhalten. Die Einheit der EU ist Garant dafür, dass wir unsere Stärke zeigen können. Wir müssen dabei im Kontakt mit den Menschen bleiben, uns mit Experten austauschen und als Politik reagieren."

Dänemark kontert

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen widersprach Schallenberg und meinte: "Der Preis für ein Gas-Embargo wird niedriger sein, als eine Fortsetzung des Krieges. Ich möchte keine Politik betreiben, wo man uns sagt, wir sind Komplizen Putins in der Kriegsführung“.

Der ehemalige dänische Premierminister ist zudem der Meinung, dass der Ukraine, Georgien und Moldau von der EU ein Kandidatenstatus verliehen werden sollte. Zudem müsse man auch dafür sorgen, dass auch Nicht-EU-Länder bei der ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik PESCO mitwirken.