"Ganz bei Trost?" – AK-Direktorin kontert Kickl hart

Herbert Kickl ließ im "Heute"-Gespräch aufhorchen. Wie berichtet, wird der FPÖ-Chef heute, Mittwoch, im Parlament einen Antrag einbringen, mit dem die Blauen "Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer" beenden möchten. Es müsse "die Möglichkeit geschaffen werden, aus der Pflichtmitgliedschaft auszusteigen", forderte Kickl gegenüber "Heute".

Dieser Angriff des freiheitlichen Klubobmanns sei "massiv", sagte Arbeiterkammer-Direktorin Silvia Hruška-Frank bei einem Pressegespräch Dienstagabend vor Journalisten. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft komme "einer Abschaffung der Arbeiterkammer gleich", so die AK-Spitzenfunktionärin.

Im Schnitt 8 € Beitrag pro Monat

Derartige Überlegungen halte sie für "absurd", als Juristin stelle sie sich auch stets die Frage: "Wer hat etwas davon?" Die Expertise der Arbeiterkammer sei "überparteilich", die FPÖ hätte zudem "fast alle AK-Forderungen bei Banken und dem Umgang mit exorbitanten Übergewinnen übernommen", führte Hruška-Frank aus. 

Im Schnitt zahlen Mitglieder 8 Euro Umlage pro Monat, der Deckel bei Spitzenverdienern liegt bei 16 Euro 12 Mal jährlich. Ein Viertel der AK-Mitglieder zahle keinen Beitrag, weil sie arbeitslos, in Karenz oder geringfügig beschäftigt sind. Hruška-Frank nehme "die Aussagen des Klubobmanns selbstverständlich ernst", die Pflichtmitgliedschaft sei "nicht in der Verfassung verankert, lediglich die Sozialpartner als solches". Beende man sie, "dann wird es weniger Leistung geben", führte sie aus. "Da darf man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Niemand, der ganz bei Trost ist, stellt das in Frage."

565 Millionen € Einnahmen

Den Vorwurf Kickls, dass die Kammer "im Geld schwimme" kann sie also nicht nachvollziehen. Ihr Haus sei zwar "gut aufgestellt", doch auch die AK sei mit gestiegenen Energie- und Gehaltskosten konfrontiert. Die Einnahmen in allen neun Bundesländern hätten im Vorjahr 565,5 Millionen Euro betragen (plus 5,6 Prozent, "weniger als die Inflation"), man beschäftige 2.900 Mitarbeiter und führe 8.300 Beratungen pro Tag durch, lieferte die Juristin eine Leistungsschau. "Österreichweit haben wir für unsere Mitglieder 495 Millionen Euro in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht, Konsumentenschutz, Insolvenzen und Sozialversicherung herausgeholt bzw. als Bildungsförderungen ausbezahlt."

"Wir legen uns mit jedem an"

Den Vorwurf, lediglich eine "SPÖ-Vertretung" zu sein, konterte sie emotional: "Wir sind überparteilich. Die Vollversammlung ist bunt und die freiheitlichen Vertreter für mich wichtige Sparring-Partner mit ihrem Feedback." Ob sich die Forderungen immer zufällig mit jenen der SPÖ decken? "Wir legen uns mit jedem an", so die AK-Direktorin, "auch mit der Stadt Wien oder in früheren Jahren mit roten Ministerien. Das ist uns ganz egal."

AK-Direktorin verdient mehr als Minister

Auch ihr persönliches Salär war in den vergangenen Wochen zum Thema geworden. Mit 19.365 Euro Brutto-Salär verdient Hruška-Frank sogar mehr als Arbeitsminister Martin Kocher. Dass sie damit "im guten Mittelfeld" liege, habe sich auf "andere Unternehmen mit ähnlicher Mitarbeiterzahl bezogen, die ebenfalls vom Rechnungshof kontrolliert werden", erklärte die Direktorin. Das Gehalt eines Spitzenpolitikers sei mit jenem der Präsidentin (Renate Anderl, Anm.) zu vergleichen, die auch deutlich weniger als sie mit der Doppelfunktion AK Wien/Bundesarbeitskammer (dafür erhält sie eine Zulage) ins Verdienen bringe. Als Wiener Direktorin sei die Gage aufgrund der großen Mitgliederzahl höher als in manch kleinerem Bundesland. Sie wisse natürlich, dass sie "weit über dem Median-Einkommen der Österreicher" entlohnt werde: "Ich bin ja bei Trost", so Hruška-Frank.