"Absurd, oder?"
"Ganz alte Politik" – NEOS ermahnen SPÖ und ÖVP
Die Verhandlungen der Austro-Ampel werden trotz der Wahlschlappe in der Steiermark weitergehen. Beim Kapitel Medien mahnen nun aber die NEOS.
Trotz der herben Wahlschlappe bei der Landtagswahl in der Steiermark werden die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene weiterhin fortgesetzt. Sowohl ÖVP, SPÖ und NEOS betonten schon am Sonntag, dass das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Gespräche haben werde.
Stocker betonte am Montagmorgen nur, dass man den Wahlausgang "in Rechnung" stellen werde. Gegenüber der APA hieß es zudem von der ÖVP: "Die Gruppen tagen unvermindert weiter."
"Abrechnung mit der Austro-Ampel"
Harte Zwischenrufe gab es aber von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er sah das steirische Ergebnis als eine "Abrechnung" und "Abstrafung" der Austro-Ampel und donnerte gegen die sich formenden Dreierkoalition – "Heute" berichtete ausführlich.
NEOS wittern "Weiter-wie-bisher"
Reaktion darauf gab es aber keine, die Gespräche in den Untergruppen werden am Nachmittag fortgesetzt – unter anderem starten die Verhandlungen zum Kapitel Medien, wie NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter auf Bluesky mitteilte.
Dabei ließ sie sich die Chance nicht nehmen, um zugleich auch scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP zu üben, denn das viel gepredigte "kein-Weiter-wie-bisher" würden von den beiden Parteien nicht geachtet werden.
"Seitens ÖVP und SPÖ sitzen auch Stiftungsräte mit am Verhandlungstisch. Dieses Setting ist exakt das Gegenteil von 'Kein weiter wie bisher'. Stellen Sie sich vor, bei Regierungsverhandlungen würden im Bereich Energiemarkt die Aufsichtsräte der Stromerzeuger am Verhandlungstisch sitzen. Stellen Sie sich vor, dass einen Tisch weiter der Aufsichtsrat eines Waffenproduzenten über die Ausstattung des Bundesheeres mitverhandelt. Absurd, oder?", schrieb sie in einem Beitrag.
"Ganz alte Politik"
"Der Stiftungsrat des ORF ist vergleichbar mit dem Aufsichtsrat und der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Stiftungsräte von SPÖ und ÖVP, deren Aufgabe es ist, für den ORF zu lobbyieren, sollen nun über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhandeln – und ebenso über andere Marktteilnehmer? Das ist ganz alte Politik!", monierte sie.
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Auf den Punkt gebracht
- Trotz der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in der Steiermark setzen ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene fort, wobei das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Gespräche haben soll.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Dreierkoalition scharf, während NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter die Beteiligung von Stiftungsräten der SPÖ und ÖVP an den Verhandlungen als "ganz alte Politik" anprangerte.