Politik

Fußfessel für Gefährder: Das ist das Anti-Terror-Paket

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus präsentiert. Das sind die wichtigsten Punkte.

Von Heute Redaktion

11.11.2020, 12:36

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

Die Bundesregierung präsentierte ein neues Anti-Terror-Paket.

picturedesk.com

Nach dem Terroranschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket geschnürt. Geplant ist etwa die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder. Auch die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ist ein wichtiger Punkt. Die ÖVP bezeichnet dies als "Präventivhaft".

Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Führerscheinentzug

Auch die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, der Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)" sind in dem Paket enthalten.

Imameverzeichnis

Extremistische Vereine und Kultusstätten sollen bei Terrorismuspropaganda leichter geschlossen werden, dafür wird ein Imameverzeichnis eingerichtet. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. 

Geldflüsse aus und nach Österreich sollen besser kontrolliert werden, außerdem ist eine Meldestelle für "Cyberjihadismus" geplant. Das BVT wird ebenfalls neu aufgestellt. Hier soll eine Anpassung der Überwachungs-Verordnung erfolgen. Das Symbolgesetz soll erweitert und damit mehr Möglichkeiten zur Auflösung von extremistischen Vereinen geschaffen werden.

Rückkehrer sind "tickende Zeitbomben"

"Unser Land trauert um die Opfer, trauert mit den Hinterbliebenen und das alleine ist natürlich nicht genug", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz. Terrorismus müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. In Österreich wurden bisher über 300 sogenannte "Foreign Fighters" gezählt. Dabei handelt es sich um Personen die etwa nach Syrien oder in den Irak gereist sind, oder es zumindest versucht haben, um sich dort dem IS anzuschließen.

Etwa die Hälfte sei noch in den Kriegsgebieten oder verstorben, die andere Hälfte sei jedoch laut Kurz zurückgekehrt. Diese Rückkehrer sind "tickende Zeitbomben".

Terroristen haben das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. "Doch diesem Versuch halten wir entschieden entgegen. Wir stehen zusammen und verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie entschlossen", so der Bundeskanzler.

"Paket richtet sich auch gegen Neonazis"

Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass diese Maßnahmen gegen alle Arten von Terror entgegenwirken. "Das Paket richtet sich auch gegen Neonazis." Er sprach auch die Reform des BVT an.

"Das Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Innenminister Karl Nehammer. "Es braucht mehr Ressourcen und mehr Personal." Die Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft sei das "Gebot der Stunde". "Der Kampf gegen den Terrorismus kennt keine Farbe." Es werde weitere Maßnahmen um Terroristen das Handwerk zu legen, wie etwa ein lebenslanges Waffenverbot für Menschen, die gezeigt haben, dass sie für Terror bereit sind.

Justizministerin Alma Zadic teilte mit, dass eine unabhängige Untersuchungskommission den Anschlag genau analysieren wird. "Wir sind es den Opfern und Angehörigen schuldig alles zu tun, um die Tat aufzuklären".

Weiters kündigte sie an, zwischen Justiz und Staatsanwaltschaft mehr Kommunikationsschnittstellen zu schaffen. Nach der Haft dürfen "verurteilte Terroristen nicht vom Radar verschwinden", erklärt Zadic. Gefährder dürften ebenfalls nicht unüberprüft bleiben. Weiters wird ein Hilfsfonds für die Oper und Hinterbliebenen des Terroranschlags eingerichtet.