Politik

Arbeitszeit, Luxus, Mieten – das ist Bablers Programm

Am Mittwoch stellte Andreas Babler das Programm vor, mit dem er die SPÖ-Mitglieder überzeugen will, sich für ihn als Parteichef stark zu machen. 

Von Michael Rauhofer-Redl

12.04.2023, 19:14

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Ein Heimspiel für Andreas Babler: Am Mittwoch stellte er sein Programm in Traiskirchen vor.

ALEX HALADA / picturedesk.com

Nachdem SPÖ-Kandidat Andreas Babler schon am Dienstag in Steyr den inoffiziellen Auftakt seiner Wahlkampagne beging, stellte er am Mittwoch in Traiskirchen, jener Stadt, der er auch als Bürgermeister vorsteht, das Programm vor, mit dem er in den kommenden Wochen um die Gunst der SPÖ-Mitglieder werben will. Es geht um nichts weniger als den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei. 

Babler gibt sich in seinen Reden bewusst als jemand, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, sein Vater arbeitete bei der "Semperit", die Mutter als Reinigungskraft in einem Kurhotel. In einer Anekdote erzählte der 50-Jährige, dass seine Mutter ihn mitgenommen habe, wenn er krank war und niemand sich um den kranken Buben kümmern konnte. Aus dieser Tradition heraus versteht Babler die SPÖ als Partei, die für die Rechte der Arbeitnehmer kämpft. 

Momentum der Streitigkeiten habe das Fenster aufgemacht, etwas zu bewegen. Es gehe darum, der "Hinterzimmer-Politik" ein Ende zu bereiten. Die Kernaussage und Botschaft, die Babler an die SPÖ-Mitglieder und die Gesellschaft sendet, lautete schon am Dienstag: Die Menschen in Österreich seien keine Bittstellerin und Bittsteller – weder als Arbeitnehmer ("Wir haben das Recht, um faire Löhne zu kämpfen"), als Mieter ("Viele haben am Monat schlaflose Nächte, weil sie nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen") noch als Patienten. Die bestmögliche medizinische Versorgung müsse allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen, so Babler. Er fordert "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und verspricht "Seite an Seite" mit den Gewerkschaften und den Frauenorganisationen um Lohntransparenz und für Strafen bei Ungleichbehandlung zu kämpfen.

Arbeitszeit, Luxus-Emissionen, Frauenquote – das ist Bablers Programm

Am Mittwoch stellte Babler dann konkrete Punkte aus seinem Programm vor. Das sind die wichtigsten Punkte des Niederösterreichers:

► 4-Tage-Woche: Die SPÖ sei  – auch historisch –  immer für eine Arbeitszeitverkürzung eingetreten. "Es steht uns zu, beteiligt zu werden", fordert Babler eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das sei volkswirtschaftlich sinnvoll und möglich. Jede zweite Frau in Österreich arbeite in Teilzeit, "nicht weil sie nicht arbeiten will, sondern weil die Bedingungen so sind, wie sie sind". Die 4-Tage Woche würde in diesem Bereich Lohnerhöhungen von bis zu 25 Prozent bedeuten. 
► Staatliche Job-Garantien für Ältere: Alters-Arbeitslosigkeit sei ein schwieriges Thema. Hier brauche es einen "starken Staat", um Teilhabe zu gewährleisten für Personen, die körperlich nicht mehr in der Lage sind "voll mitzumachen". 
► Pensionserhöhungen: Medianeinkommen liege hier zwischen 1.100 und 1.700 Euro. Man könne sich vorstellen, was das in der aktuellen Situation bedeute. 
► Teuerungsausgleich: Es stehe der Bevölkerung eine Regierung zu, die eingreife, wenn Dinge schlecht laufen. Der aktuellen Regierung stellt er ein schlechtes Zeugnis aus. Überprofite würden zudem zeigen, dass es nicht nur um die Inflation gehe, sondern ums blanke Abkassieren. Politik müsse hier gestalten und die Gewinn-Preis-Spirale zu brechen.  
► Staatlich gedeckelte Mietpreiszinsen: 8,6 Prozent höhere Zinsen würden bedeuten, dass Mieterinnen und Mieter pro Jahr eine Monatsmiete mehr aufstellen müssen. 
► Gleichstellung der Frauen: Man sei auch kein Bittsteller wenn man "Seite an Seite" mit den Frauenorganisationen für eine strukturelle Gleichstellung von Mann und Frau kämpfen würde. Babler erzählt eine Andekdote, dass eine Kollegin von ihm einst für die exakt gleiche Arbeit 30 Prozent weniger Geld verdient habe. Auch das Parlament müsse voran gehen. Babler fordert eine 50-Prozent-Quote bei den Abgeordneten im Parlament. Ein Themenkomplex sei hier auch die kostenlose Möglichkeit für Frauen, Schwangerschaftsabbrüche im Spital durchzuführen. 
► Frage der globalen Erderhitzung. Es brauche Mut, diese Thematik als soziale Frage zu verstehen. Babler spricht von Millionen von Menschen, die vertrieben werden, weil sie existenziell vom Klimawandel betroffen sein werden. Die SPÖ habe immer um faire Bedingungen für die Arbeiter gekämpft. Daher müsse man auch grundlegend darum kämpfen, dass überhaupt Bedingungen erhalten bleiben, um eine Existenz fristen zu können. Denn die "Superreichen" würden auch am Schluss Klimaanlagen haben. "Die Gletscher werden schmelzen, das Trinkwasser wird nicht mehr gesichert sein". Dann werde es privatisiert – die Frage des Klimawandels sei eine "zutiefst soziale Frage". 
► Verbot von Luxus-Emissionen: Es sei nur ein symbolisches Beispiel. Aber Privat-Jets würden 14 Mal mehr Emissionen erzeugen als Linienflüge. Es seien nicht die "normalen" Urlaubsreisende das Problem. Zehn Prozent der Bevölkerung seien für 48 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Babler steht für eine SPÖ, die Privatjets verbietet– am besten EU-weit". 
► Kinder seien ebenfalls keine Bittsteller: So hätte jedes Kind das Recht auf ein kostenlosen Essen in der Schule. Der Ortschef berichtet von Eltern, die das Mittagessen in der Schule "taktisch" abwählen würden, um so besser über die Runden zu kommen. In Traiskirchen sei es gelungen, ein Gratis-Essen zur Verfügung stellen zu können. Zu einem früheren Zeitpunkt erklärte Babler, dass intensive Überlegungen, wie das zu finanzieren sei, vorausgegangen ist.
►Rechtsanspruch auf Pflege – dazu brauche es Personal. Von mindestens 7.000 zusätzlichen Leuten geht Babler aus. Hier müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden, da gehe es nicht nur um die Arbeitszeitverkürzung sondern auch um andere Dinge. 

Wer soll das alles bezahlen?

Eine Frage, die oft gestellt werde, sie die nach der Bezahlung. Das höre man allerdings immer nur dann, wenn es um die Bevölkerung geht. Man höre es nicht, wenn die Unternehmen etwas bekommen. Babler nennt als Beispiel die Corona-Hilfen von 47 Milliarden Euro, die mit der Gießkanne verteilt worden seien. Es sei aber das Geld der Bevölkerung. 80 Prozent der Steuereinnahmen seien auf Arbeit zurückzuführen. Nicht verwunderlich daher, dass Babler für eine Vermögensbesteuerung und eine Erbschaftsteuer eintritt. Dabei geht es aber laut Babler tatsächlich nur um Super-Reiche. Denn: Würde man Vermögen ab einer Million Euro besteuern, treffe das lediglich vier Prozent der Bevölkerung, profitieren würden demzufolge aber ganze 96 Prozent.