Für FPÖ-Politiker war "Sideletter" mit ÖVP notwendig

Für Aufregung sorgte am Wochenende das Bekanntwerden sogenannter "Sideletters" – grundsätzliche geheime Schriftstücke zwischen den Koalitionsparteien neben den offiziellen Koalitionsabkommen – in denen diverse Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden. Vor allem im Lager der Grünen zeigt man sich teilweise irritiert. Denn laut übereinstimmenden Medienberichten sollen sich Volkspartei und Grüne u.a. auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates und über ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen geeinigt haben. 

Auch mit der FPÖ gab es so einen Sideletter. Christian Hafenecker erklärte dazu am Sonntagabend in der ZIB2, dass ein solches Schreiben offenbar die Vorgabe der ÖVP sei. Er betonte, dass es offensichtlich wichtig sei, sich mit der ÖVP Dinge schriftlich zu vereinbaren, da man sich seitens der Türkisen oftmals nicht an mündlich getroffene Abmachungen halte. 

Kritik an Grünen

Insgesamt sieht Hafenecker in jedem Sideletter, den die ÖVP mit seiner Partei verfasst habe, kein Problem. Man habe lediglich einen Kommunikationsplan zurechtgelegt, führte er auf. Bei den Grünen kritisierte er, dass der Parteivorstand den Bundeskongress nicht korrekt informiert habe. Der wahre Skandal sei aber, dass sich die ÖVP, ganz ohne Sidelettern, die Republik "unter den Nagel gerissen" habe. 

Angesprochen auf den demnächst startenden U-Ausschuss der sich mit den Korruptionsvorwürfen rund um die ÖVP auseinandersetzen wird, bekritelte Hafenecker, wie auch Vertreter anderer Parteien, dass die zuständigen Ministerien zu viele Akten liefern würden. Denn durch die Vielzahl an Dokumenten werde der Opposition die Arbeit im U-Ausschuss erschwert, ist der Politiker überzeugt.