Für die Sicherheit – SPÖ will mehr Macht für Kanzler

Durch die Kriege in Europa und im Nahen Osten ist das Thema Sicherheit in der politischen Debatte derzeit sehr aktuell - was aufdie derzeitige österreichische Sicherheitsstrategie aber nicht zutrifft.

Sie stammt noch aus dem Jahr 2013 und nennt Putins Russland sogar einen strategischen Partner. Für Außenpolitikexperte Wolfgang Petritsch ist das eine "internationale Blamage" und die SPÖ ist überzeugt, dass es eine Überarbeitung geben muss.

Das forderte die Partei auch schon im September 2023 und Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, dieser Forderung bis zum Dezember des gleichen Jahres Folge zu leisten – dazu kam es aber nicht. Deshalb präsentierten SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und Verteidigungssprecher Robert Laimer am Donnerstag ein umfassendes Konzept für die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) - und damit den nächsten "SPÖ-Plan".

"Sicherheitspolitischer Fleckerlteppich"

Im Mittelpunkt dabei steht die Sicherheit der Bürger selbst. "Mit uns wird es nicht länger eine Regierung geben, die die Sicherheit der Menschen in Österreich ignoriert. Wir haben klare Handlungsfelder definiert, konkrete Schritte festgehalten und eine gesamtstaatliche Strategie erarbeitet", betonte Holzleitner.

Für die SPÖ ist dabei klar: "Die ÖVP hat aus Österreich einen 'sicherheitspolitischen Fleckerlteppich' gemacht". Damit die zahlreichen Herausforderungen aber trotzdem gemeistert werden können und eine "umfassende Sicherheit" gewährt ist, konzentriert sich die Partei auf drei wesentliche Schwerpunkte: "Schutz vor Krieg", "Freiheit zu selbstbestimmten Leben" und "Sicherung der Lebensqualität".

Klimakrise als Sicherheitsthema

Zudem müsse es neben der Freiheit zu einem selbstbestimmtes Leben (Voraussetzung ist innerer und äußerer Schutz) auch eine Sicherung der Lebensqualität geben. Unter diesem Punkt versteht Laimer unter anderem den Kampf gegen die Klimakrise als ein "bestimmendes Sicherheitsthema".

"Sicherheit ist Chefsache"

Konkrete Änderungen schweben der SPÖ dabei auch vor. Laut dem Dokument soll der Bundeskanzler mehr politische Verantwortung bekommen. "Funktionierende Sicherheitspolitik braucht eine zentrale Koordinierung mit klarer politischer Verantwortung. Die ÖVP macht das BMI immer mehr zum Superministerium. Wir sagen: Sicherheit ist Chefsache", so Laimer.

Weiters soll ein nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt etabliert werden, in das alle relevante Behörden und Ministerien Vertreter entsenden, ebenso wie die Etablierung eines "Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums".

Mehr Polizisten

Zuletzt soll die innere Sicherheit durch eine Aufwertung der Polizei, des Bundesheers und der Justizwache gewährleistet sein. "Wir fordern: 4.000 Polizisten mehr, um den Rückgang bei der Zahl der einsatzbereiten Polizisten zu beenden, ein starkes Bundesheer, gut vernetzte Nachrichtendienste und mehr Personal für die Justizwache", ist im Plan vorgesehen.

Außerdem soll es auch noch weitere Strategien geben, um die Sicherheit der Frauen garantieren zu können. Eine Fußfessel für Gewalttäter sowie die Anpassung und Ausweitung der Gewaltpräventionsberatung werden gefordert. "Wir müssen Männlichkeitsbilder, die von Gewalt geprägt sind, durchbrechen, damit wir in einer gewaltfreien Zukunft für Frauen und Kinder leben können“, so die stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.