Für den Notfall – Gewessler unterzeichnet Gas-Abkommen

Die Frage nach der Energiesicherheit und die damit verbundenen Kosten treibt nicht nur die Bevölkerung sondern allen voran auch die Politik um. Am Dienstag ist der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Wien zu Gast. Zusammen mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) trat er am Vormittag vor die Presse. Letztgenannte geriet zuletzt deutlich in die Kritik. Allen voran die SPÖ schoss scharf gegen die Ministerin.

Gewessler dankte in ihren Ausführungen dem deutschen Politiker für einen konstruktiven Termin. Die beiden Länder stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, erklärte sie. Sicherheit in der Energiefrage werde es erst dann geben, wenn man eine Unabhängigkeit von russischem Gas hergestellt habe, wiederholte Gewessler ihre Kernbotschaft der vergangenen Wochen. Dieses Ziel soll mittelfristig über den massiven Ausbau von erneuerbarer Energie erfolgen. Kurzfristig soll eine Solidaritätserklärung zwischen den beiden Ländern helfen – diese soll nicht zuletzt im Notfall das Allerschlimmste verhindern.

Gemeinsamkeit als Ziel

Dieses umfasst die Durchlassrechte bei einer Mangellage sowie ein bilaterales Abkommen zur Nutzung der Erdgasspeicher und deren Befüllung. Es gehe um eine geeintes, konsequentes und starkes Europa als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine. Ein dritter Punkt umfasst die Unabhängigkeit und Diversifizierung der Erdgasversorgung, also die Frage von wo Erdgas bezogen wird. Deutschland ist hier im Vorteil, Flüssiggas über die vorhandenen Häfen zu transportieren – eine Möglichkeit, die es im Binnenland Österreich nicht gibt.

Habeck sprach von "drückenden Themen" und "ernsten Szenarien". Noch vor wenigen Wochen habe man sich nicht vorstellen können, dass man diese Gespräche führen müsse. "Vermeintlich Selbstverständliches ist nicht mehr selbstverständlich", so Habeck. In Europa sieht er ein "Erwachen". Man würde erkennen, in einer Schicksalsgemeinschaft zu leben – die Schwächung der "nationalen Hybris" sei nichts Schlechtes, so Habeck. Der ähnlich wie Gewessler auf eine gemeinsame Vorgehensweise auf europäischer Ebene pocht.