Fridays for Future zerlegt das Entlastungspaket

Fridays For Future Austria "ist enttäuscht über die fehlende soziale Treffsicherheit der heute vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung im Umgang mit den erhöhten Energiepreisen", heißt es von der Umwelt- und Klimabewegung. Kontraproduktiv seien die Maßnahmen zudem für die "Reduktion der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und den Klimaschutz". Die Bundesregierung habe "sogar noch weitere Milliarden Euro für fossile Steuerbegünstigung" über die vergangenen Jahre beschlossen, so die Kritik.

"Nach dem Gießkannenprinzip"

"Das hilft weder dem Klima, noch am Weg zur Unabhängigkeiten von russischen Energieimporten. Auch den einkommensschwachen Haushalten würde echte Sozialpolitik viel mehr helfen als die Pauschal-Vergünstigung fossiler Energie", so Klimaaktivistin Katrin Hipmair. "Sozial förderlich wäre laut Expert*innen die Erhöhung des Klimabonus, gratis Gebäudesanierung oder progressive Einkommens- und Vermögenssteuern samt Umverteilung." Sollte zudem die Regierung platzen, könnten die "Senkung der Strom- und Gasabgabe nach dem Gießkannenprinzip" nicht mehr zurückgenommen werden.

Wichtig sei dagegen "die Entlastung jener Haushalte, die durch hohe fossile Energiepreise in Zahlungsschwierigkeiten kommen und dafür braucht es strukturelle Veränderungen in der Sozialpolitik". Froh sei man aber darüber, dass die Senkung der Mineralölsteuer nicht eingetreten sei, denn sie "wäre am meisten den wohlhabenden Menschen mit hohem Verbrauch fossiler Brennstoffe zugute gekommen". Ausdrücklich begrüßt Fridays for Future die Senkung der Öffi-Preise, sieht die eingeplanten 150 Millionen Euro im krassen Gegensatz zu den 400 Millionen Euro für die Pendlerpauschale.

"Blockade der Landeshauptleute"

"250 Millionen zusätzliche Euro für den Ausbau der Windenergie und Photovoltaik sind gut, doch Sie werden Effekt auf das Tempo der Energiewende haben. Ein großes Problem ist die Blockade der Landeshauptleute bei der Widmung von Flächen für Windparks und Solarenergie. Um das zu verändern, braucht es keine Subventionen, sondern ein wirksames Klimaschutzgesetz, das alle politischen Ebenen verpflichtet, einen konstruktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten", sagt außerdem Klimaaktivist Michael Spiekermann.