Freier Seezugang für alle – SPÖ und auch Grüne dafür

Die SPÖ kämpft schon lange darum. Erst vor einem Monat hatte die stellvertretende rote Klubobfrau und Umweltsprecherin Julia Herr das Anliegen bei einer Pressekonferenz erneut unterstrichen. Man wolle den freien See-Zugang in der Verfassung verankern.

"Abkühlung ist für alle da – nicht nur für jene mit Vermögen und Seevillen"

"Österreich hat eine wunderschöne Natur, aber die ist oft in privater Hand. Immer mehr Seeufer werden verbaut und Wanderwege gesperrt", so Herr und schlug deswegen mehrere konkrete Punkte vor, um den Zugang zur Natur sicherzustellen und auch weiter auszubauen. Unter anderem soll das Recht auf freien Zugang zur Natur in die Verfassung: "Denn Abkühlung im Sommer ist für alle da – nicht nur für jene mit Vermögen und Seevillen. Das ist vor allem auch eine soziale Frage!"

Am Wörthersee sind nur mehr 9 Prozent öffentlich zugänglich

An den meisten heimischen Seen - wie etwa am Kärntner Wörthersee - ist ein Großteil der Seegründe in Privatbesitz.  Nur neun Prozent des Ufers sind öffentlich zugänglich. Beim Attersee sind es 13 Prozent. Und auch am Fuschlsee sind 85 Prozent privatisiert.

"In privaten Seen und Gewässern ist das Baden nur mit der Erlaubnis der Besitzer möglich und oft mit hohen Pachtgebühren verbunden", erklärt Iris Strutzmann von der AK Wien gegenüber "krone.at".

Gerade an den heißen Tagen im Sommer suchen viele Menschen Abkühlung und Erholung in der Natur. Laut Julia Herr kann sich bereits jede vierte Person aufgrund der extremen Teuerung keiner Urlaub im Ausland leisten. "Doch die Abkühlung in Badeseen in Österreich ist oft nicht so einfach möglich", betont die SPÖ-Politikerin.

SPÖ fordert Verkaufsverbot von Seegrundstücken für Länder und Gemeinden

Deswegen fordert die SPÖ eine Sicherstellung öffentlicher Seezugänge, etwa durch ein Vorkaufsrecht sowie ein Verkaufsverbot von Seegrundstücken für Länder und Gemeinden und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, um diese zu erwerben. Darüber hinaus soll im Bereich von zehn Metern zum Seeufer – mit Ausnahme von Gebäuden – eine uneingeschränkte Wegefreiheit gelten, die weder durch Zäune noch sonstige Maßnahmen versperrt oder behindert werden darf, heißt es.

Als Vorbild sieht Herr auch den Bodensee: Hier muss ein zehn Meter breiter Streifen rund um den See für alle jederzeit frei zugänglich sein. Das Land hat dies über ein Straßengesetz geregelt.

ÖVP äußert sich nicht

Nun können sich auch die Grünen vorstellen, den SPÖ-Vorschlag in der Verfassung zu verankern. Für Generalsekretärin Olga Voglauer ist aber auch denkbar, das Wasserrechtsgesetz zu adaptieren oder das Forstgesetz, das den freien Zugang zu den Wäldern regelt, entsprechend "nachzuschärfen".

Sie fordert außerdem eine Änderung der Landesgesetze im Sinne der geplanten Bodenschutz-Strategie. Dabei könne festgeschrieben werden, dass die Seeufer nicht weiter verbaut werden dürfen.

Die ÖVP wollte sich derzeit in der Diskussion nicht dazu äußern.